Mittwoch, 26. Januar 2022

Wortmann wortwörtlich: Die Ampel blinkt! Die Gelben Seiten des Koalitionsvertrags

„Mehr Fortschritt wagen! Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“

So lautet die Überschrift des Regierungsprogramms der ersten Dreierkoalition in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie trägt die Farben einer Ampel, die im Resultat nicht gleich leuchten. Unterm Strich dominiert die Farbe Gelb, eingerahmt von blassem Rot und Grün. Gemessen am Stimmenverhältnis hat die kleinste Partei am meisten erreicht. Wieder einmal wackelt der Schwanz mit dem Hund. Das liegt allerdings auch daran, dass vor der Wahl Olaf Scholz die Grünen noch zum Lieblingspartner erkor, danach verfuhr er nach dem Motto: Drum prüfe, wer sich länger bindet, ob sich nicht was Besseres findet“.

In der SPD haben sich inhaltlich die Parteirechten mit der FDP durchgesetzt. Die SPD ergrünt nicht, Klimawandel ist nicht ihr Hauptthema. Als wieder erstarkte Industriepartei ist für sie ökologisch nur erträglich, was wirtschaftlich, hier mit Betonung auf Arbeitsplätze, nicht schadet. In den Koalitionsverhandlungen vollzog sich eine klammheimliche Wirtschaftsliberalisierung der SPD. Da sie schon seit langem über kein integriertes wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Konzept mehr verfügt, war es für die Liberalen nicht schwer, dieses Politikfeld zu kapern und die SPD vor ihren Karren zu spannen. Lindners neue Vorliebe, Sozialdemokraten zu zitieren, ist der kostenlose Dank für diese Preisgabe. Da die Grünen, nicht nur in Baden-Württemberg, für rein marktwirtschaftliche Lösungen schon seit langem offen sind, waren Widerstände von dieser Seite auch nicht zu erwarten.

Den akzeptierten Mindestlohn von  12 € die Stunde wird die FDP und ihre Klientel ebenso verschmerzen wie das Bürgergeld als Hartz IV-Ersatz. Denn viel mehr zählt, was man alles verhindern konnte und weiterhin bekommt. Dieselfahrzeuge werden weiter subventioniert, auf Autobahnen darf weiter gerast werden, die Sicherung der Renten wird um eine „Aktienrente“ erweitert, die Sozialdemokraten im Wahlkampf noch als Beerdigung des Sozialstaates bekämpften. Die realistische Befürchtung ist, dass sie der Einstieg in eine kapitalgedeckte Rente wird. Dass dieses mit der Finanzkrise in den Keller geschickte alte Lieblingsprojekt der FDP nun seine Wiederauferstehung feiert, spricht für sich.

Abgesichert durch das FDP-geführte Finanzministerium werden keine Steuern erhöht, weder wird die Erbschaftssteuer erhöht noch Vermögen besteuert. Es wird keine Umverteilung der Steuerlast zu Gunsten der kleinen und mittleren Einkommen geben und keine Belastungen bei höheren Einkommen. Die Festschreibung der „Schwarzen Null“ engt die Finanzierungsspielräume zusätzlich ein und immunisiert gegen den Ausbau der öffentlichen Hand. Privat geht im Kern wieder vor Staat. Mehr Besitzstandswahrung konnte man sich in der Großverdiener Abteilung der Republik kaum erträumen. Zumal die Vermögensverwalter nun auch noch als potenzielle Investoren eine umworbene Größe sind.

Da die Großprojekte zur Modernisierung Deutschlands, insbesondere die breit angelegte Digitalisierung sowie der Klimaschutz, erhebliche Investitionen erfordern, stellt sich die Frage nach der Finanzierung. Eine Antwort darauf sucht man im Koalitionsvertrag bekanntlich vergebens. Ohne gesicherte Finanzierung bleibt beispielsweise das Kapitel Klimaschutz abhängig vom Finanzminister und läuft Gefahr, eine grüne Spielwiese zu werden.

Viele Möglichkeiten der Mittelbeschaffung verbleiben nicht. Die Investitionen gehen entweder zu Lasten anderer Ministerien und Politikfelder oder sie erfolgen durch Private. Für die Entfesselung brachliegenden Kapitals für gewünschte Projekte wird man den Investoren die erforderlichen Anreize servieren. Für die Allgemeinheit bleibt das Faktum der öffentlichen Armut und des privaten Reichtums. Weite Teile der Koalitionsvereinbarung lesen sich wie ein Bewerbungsschreiben für private Investoren. Von sozialer Ungleichheit, einer sich weitenden Schere der Einkommen und Vermögen, ist in dem Konvolut nicht die Rede. Fortschritt findet nicht sozial statt, sondern durch Technik.

Fortschritt durch Technik

Der Titel des Regierungsprogramms ist bekanntlich ein abgewandeltes Zitat des Kernsatzes der Regierungserklärung Willy Brandts im Jahre 1969, der ersten sozial-liberalen Koalition: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ Aber so wenig Olaf Scholz politisch ein Urenkel Willy Brandts ist, sowenig steht dieses Regierungsprogramm in der Tradition seiner verbalen Anleihe. Was 1969 Signal eines politischen Aufbruchs für gesellschaftliche Reformen wurde und das Ende eines verknöcherten, autoritären CDU-Staates markierte, ist heute eher ein Beleg dafür, dass die von Jürgen Habermas in den achtziger Jahren festgestellte „Erschöpfung sozialer Utopien“ nun an ihrem Ende ist.

Nach Jahrzehnten der Degradierung der Politik zur alternativlosen Technokratie, die sich  „pragmatisch“ nennt, wird nun der Fortschritt auf Technik reduziert. Das entspricht dem Zeitgeist und realer Erfahrungen. Was unser Dasein verändert, sind nicht neue Vorstellungen vom Leben und Zusammenleben, sondern ungeplante, ungewollte Veränderungen durch moderne Technologien, die wie Naturgewalten in unseren Alltag einbrechen. Das Internet und all seine Begleiterscheinungen hat wie die Digitalisierung niemand „gewollt“. Ihnen liegt kein gewünschter neuer Lebens- oder Gesellschaftsentwurf zu Grunde. Aber jüngere Generationen kennen Veränderungen primär als Folgen modernster Technik. Das Regierungsprogramm ist  an eine Generation gerichtet, die die Digitalisierung für die wichtigste Zukunftsaufgabe und Problemlöser für fast alles hält.

Digitalisierung ist das meistgebrauchte Wort dieses Programms, sie ist der entscheidende Fortschrittsträger. Sie erobert immer mehr Lebensbereiche. Wurde Online-Learning von den meisten Studenten in der Pandemie noch als schrecklich empfunden, könnte das beim digitalen Ausbau der Hochschulen als Teil „innovativer Lehre“ (so heißt das im Koalitionsvertrag) zur neuen (kostensparenden) Normalität werden.

Auch für die „Nachhaltigkeit“ wird Technik zum zentralen Rettungsanker. Der Aufbruch in die klimaneutrale Zukunft erfolgt allein durch Technik. Die lästigen Anforderungen an Verhaltensänderungen des homo technicus entfallen. Dass die Überwindung fossiler Energien technologische Innovationen verlangen, ist selbstverständlich, macht aber Reduktionen vermeidbaren Energieverbrauchs nicht überflüssig. Das Klimapaket enthält zwar die wegweisende Festlegung des dezidierten Ausstiegs aus der Kohle, aber der Zeitpunkt wird nur „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen.

Der definitiv größte Fehlschlag ist die Verkehrspolitik, nicht nur klimapolitisch. Wer auf eine Verkehrswende gehofft hatte, wird bitter enttäuscht. Lobenswert sind Ausbau und Förderung der Bahn, aber die Finanzierung hängt in der Luft. Die Absicht, „klimaneutrales Fliegen zu ermöglichen“, ist die Garantie dafür, dass erst mal alles so bleibt, wie es ist. Denn dass sich die dafür erforderliche Technik so schnell entwickelt und umgesetzt wird, ist bestenfalls ein frommer Wunsch.

Die Verkehrspolitik wird weiterhin von der Macht der Automobilindustrie geprägt. Sie wird klimapolitisch aufpoliert. Das Herzstück ist das nun elektrifizierte Automobil. Fünfzehn Millionen sollen es bis 2030 werden. Von einer Reduktion des motorisierten Individualverkehrs durch Verlagerung auf andere Verkehrsmittel ist so wenig die Rede wie von einer Neuverteilung der Verkehrsflächen für die Nutzer. Das Automobil wird  umweltfreundlicher erscheinen und lädt damit paradoxerweise zu weiterem massenhaftem Gebrauch ein. Dass die pure Menge dieser Vehikel die Städte ruiniert, weil sie  Räume zerstören und besetzen, spielt verkehrspolitisch keine Rolle und trifft sich mit der nichtssagenden Forderung nach „zukunftsfähigen Innenstädten und Zentren“.

Dass die Grünen im Koalitionspoker die Verliererkarten gezogen haben, offenbart sich hier  am Deutlichsten. Warum die Grünen das für den Klimaschutz und eine ökologische Transformation der Gesellschaft strategisch wichtige Verkehrsministerium ausgerechnet in die Hände der „Freie-Fahrt-Partei“ in Person des Herrn Wissing fallen ließen, der sich sogleich zum Anwalt der Autofahrer erklärte, ist schlicht unbegreiflich.

Der Klimawandel nimmt zwar ein großes Kapitel ein, aber er ist nicht die Herausforderung, von der aus die Politik des Fortschritts ihre Ziele ableitet. Dem Leser drängt sich vielmehr der Eindruck auf, die Maßnahmen gegen den Klimawandel dienen in erster Linie dem Wirtschaftswachstum, indem sie Investitionen mobilisieren und Arbeitsplätze schaffen.

Ob die 100.000 in Aussicht gestellten öffentlich finanzierten Wohnungen das Elend am Wohnungsmarkt beseitigen, wenn der Löwenanteil von 300.000 in die von der FDP favorisierte Sphäre der privaten Investitionen fällt, widerspricht den Erfahrungen. Was ein Wohnungsmarkt bewirkt, der dominiert wird vom Wohnungsbau als rentables Geschäftsmodell für immer größer werdende Wohnungskonzerne, ist bekannt. Auch hier nur kleine Korrekturen, kein Paradigmenwechsel.

Noch schlechter ergeht es der Bürgerversicherung. Sie ist eigentlich ein gemeinsames Anliegen von SPD und Grünen zur einheitlichen und gerechteren Finanzierung des Gesundheitssystems. Sie wurde von der FDP  als Anwalt der privaten Krankenversicherer schon im Vorfeld versenkt. Ob der Pflege- und der Gesundheitsbereich aus den in der Pandemie offenkundig gewordenen Fallstricken der Ökonomisierung für privates Gewinnstreben befreit werden kann, ist mehr als fraglich.

Außenpolitik ohne neue Akzente

Der Koalitionsvertrag wollte an die Stelle der „Spiegelstriche“, die dann kompromissbehaftet im Regierungsalltag abgearbeitet werden, eine „gemeinsame“ (das neue Hauptwort) Erzählung setzen, was man heute ein „Narrativ“ nennt. Das hätte man neben dem Klimawandel insbesondere für die Außenpolitik erwartet. Immerhin registriert die Präambel große und einschneidende weltpolitische Veränderungen und Herausforderungen, die neue Antworten  erfordern.

Man kann den Befund kurz halten: Weder gibt es einen angemessenen Problemaufriss noch programmatische Antworten, nicht einmal neue Akzente werden gesetzt. Als hätte es keinen Trump gegeben und als befände sich die NATO in keiner Sinnkrise, wird die Treue zur NATO und ihre Unverzichtbarkeit für Deutschlands Sicherheit wie das enge Bündnis mit den USA gleich mehrfach beschworen. Wie das mit einer gewollten Stärkung der EU im Bündnis und größerer europäischer Eigenständigkeit mit einer „Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik“, die um die Entwicklungs- und Handelspolitik noch erweitert wird, harmonisiert werden soll, bleibt angesichts der vielen gegenläufigen Tendenzen ein Rätsel. Das gilt auch für den Wunsch, den Multilateralismus global als regelbasiertes Ordnungsmodell zu stärken.

Neu ist, dass von einem neu aufkommenden „Systemwettbewerb“ ausgegangen wird, in dem Deutschland strategisch an der Seite seiner „demokratischen Partner“ gegen das Aufkommen autoritärer und populistischer Regime stehen wird. Offen bleibt nicht nur, wie man denn gegen diese neue feindliche Front agieren wird, sondern auch, wie man mit diesen Entwicklungen im eigenen Lager (EU wie NATO) umzugehen gedenkt. Die Erhebung der Menschenrechte zur „wertebasierten“ Säule deutscher Außenpolitik mag da eine normative Hilfe sein, aber das ist noch keine politische Strategie und die normative Lücke zu den außenpolitischen „Interessen“ ist damit mehr geöffnet als geschlossen.

Wo Konkretes benannt wird, wie das Plädoyer für Drohnen, müssen die Grünen und Teile der SPD Niederlagen einstecken. Gleiches gilt für die zwei Prozentforderung der NATO für den Verteidigungsbeitrag, die mit der Formulierung, man wolle „seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllen“ semantisch entschärft, faktisch aber erfüllt wird. Weiterreichende Forderungen zur Europapolitik, wie die nach einer „Föderation“ sind angesichts der bekannten Positionen der Partner in Osteuropa Papiertiger. Unerwähnt bleibt interessanterweise der Streitpunkt Nordstream II.

Wie die designierte erste Außenministerin auf dem konfliktbeladenen und minenreichen internationalen Parkett die Harmonisierung von „Werten“ und „Interessen“ im Dienste einer internationalen Klimapolitik zu größerer Klarheit bringt, lässt sich den teilweise konfusen Texten nicht entnehmen. Spannend wird auch der Umgang mit schwierigen Nachbarn wie Russland, und global mit China. Ob sie dabei aus Erfahrungen der Entspannungspolitik Willy Brandts schöpft,  wie man mit Akteuren umgeht, die nicht so sind, wie man sie gern hätte, bleibt abzuwarten.

Und was ist zu erwarten

Bilanziert man die Gewinne und Verluste der Parteien, so ist es der FDP gelungen, mehr noch als eigene etliche rot-grüne Projekte verhindert zu haben. Sie setzt deutlich die ordnungspolitischen Eckpfeiler in der Wirtschaftspolitik. Unterm Strich sind die Liberalen nicht sozialer und ökologischer geworden, sondern vor allem die Sozialdemokraten wirtschaftspolitisch liberaler.

In der Dreierrunde rücken SPD und FDP zusammen und setzen die Grünen an den Katzentisch. Ob sie ihre Anliegen durch ihre Ministerien umsetzen können, wird davon abhängen, ob die viel beschworene „Gemeinsamkeit“ der Koalitionäre wirklich trägt. Wie lange die linken Sozialdemokraten nach den deprimierenden Erfahrungen mit der Union nun als stärkste Partei motivierter sind, die Kröten der Liberalen ohne internen Zwist zu  schlucken, bleibt abzuwarten.

Ob hier wirklich „zusammenwächst, was zusammen passt“, wie es sich der künftige Kanzler  als langfristiges neues Mehrheitsprojekt jenseits der Union wünscht, wird sich zeigen.

 

 

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