Unterbezirksparteitag mit personeller Erneuerung
Vielfältige Solidaritätsadressen an die um ihren Arbeitsplatz kämpfenden Kolleg*innen von VW und die IG Metall prägten den Auftakt des Osnabrücker Unterbezirksparteitages am letzten Samstag. Eine personelle Erneuerung des Parteivorstandes und umfangreiche Positionsbestimmungen in Gestalt von 19 Anträgen rundeten den diskussionsreichen Samstag in der Gaststätte Thies in Gaste ab.
Arm in Arm mit der IG Metall
Ein vielfach und lange beklatschtes Grußwort des ersten IG-Metall-Bevollmächtigten Stephan Soldanski, der auf die aktuellen Dispute mit dem Management des VW-Konzerns einging, bestimmte den emotionalen Auftakt des Parteitages. Soldanski: „Es ist immer richtig und eine gute Tradition, wenn SPD und Gewerkschaften an einem Strang ziehen.“ Ein Tarifvertrag, der bei VW 30 Jahre bestanden gehabt habe, sei nun wichtiger denn je zuvor. „Die aktuellen Verlautbarungen des Managements bilden aber kein Zukunftsprojekt, sondern sind eine nackte Bankrotterklärung!“, betonte der Redner unter großem Beifall der Delegierten.
Großen Dank zollte Soldanski der SPD-Fraktionsvorsitzenden Susanne Hambürger dos Reis dafür, dass sie führend dabei mitgeholfen habe, dass sich der gesamte Stadtrat solidarisch an die Seite der VW-Beschäftigten gestellt habe. Den gleichen Dank zollte er SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, MdB Manuel Gava, SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies sowie dem örtlichen Landtagsabgeordneten Frank Henning als ständigem Kontaktpartner. Besonderen Dank sprach Soldanski Manuel Gava, Frank Henning bis hin zum Ratsmitglied Robert Alferink für ihre kürzliche Anwesenheit beim nächtlichen Warnstreik vor dem Werkstor aus: „Die Kolleginnen und Kollegen haben um Mitternacht sehr wohl gemerkt, wer bei ihrem Warnstreik aktiv mit vollem Herzen dabei war und dadurch Solidarität gezeigt hat.“
Einstimmig verabschiedeten die gut 100 Delegierten aus den einzelnen Ortsvereinen eine von den Ortsvereinen Schinkel und Sutthausen eingebrachte Resolution mit dem Titel „Krise bei Volkswagen – Standorte erhalten, Industriearbeitsplätze sichern und Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen“, die es nicht an Eindeutigkeit fehlen lässt. Timo Spreen brachte alles – unter riesengroßem Beifall – für die Antragssteller auf den Punkt: „Es kann nicht sein, dass sich der Vorstand Millionen an Boni ausschüttet und anschließend Entlassungen und Werksschließungen ankündigt!“
Auszüge der Resolution
Eingehend heißt es: „Die aktuelle Debatte hinsichtlich möglicher Werkschließungen und eines massiven Stellenabbaus wird auf dem Rücken jener ausgetragen, die am wenigsten dafürkönnen, den Beschäftigten. Ihnen gilt unsere volle Solidarität! Die zur Unsicherheit beitragende Positionierung des Vorstandes kritisieren wir scharf. Die SPD Osnabrück stellt fest, dass die aktuelle Krise bei VW das Resultat mehrerer wirtschaftlicher und struktureller Herausforderungen, aber auch unternehmerischer Fehlentscheidungen ist.“ Weiter fordert die SPD „den Erhalt aller VW-Standorte in Niedersachsen und den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen“ und „fordert ein tragfähiges Zukunftskonzept insbesondere für den VW-Standort Osnabrück, welches dessen Auslastung und die hiesigen Arbeitsplätze langfristig sichert.“ Abschließend lautet es im Antragstext:
„Volkswagen steht im Kontext der klimaneutralen Transformation und steigender internationaler Konkurrenz vor enormen Herausforderungen. Ein Umdenken hin zu innovativen, wettbewerbsfähigen und zugleich bezahlbaren Produkten ist notwendig. Dieser Wandel wird nicht durch eine einseitige Sparpolitik zulasten der Belegschaft gelingen. Es ist entscheidend, dass Volkswagen nicht nur die wirtschaftliche Transformation meistert, sondern dabei auch Verantwortung für die Standorte und vor allem die zehntausenden Beschäftigten übernimmt. Niedersachsen und insbesondere die Region Osnabrück müssen Automobilstandort und Heimat zukunftsfähiger Industriearbeitsplätze bleiben!“
Aus dem Innenleben: ein Mitgliederpreis – und der SPD-Beitrag zu einer Riesendemo gegen rechts
Die gleichberechtigten, beide zur Wahl nicht mehr angetretenen Unterbezirksvorsitzenden Melora Felsch und Manuel Gava präsentierten den Delegierten, gemeinsam und nebeneinander stehend, einen Rechenschaftsbericht ihrer zweijährigen gemeinsamen Tätigkeit, der viele Höhepunkte aufwies. An der Wand leuchtete eine mit etlichen Fotos gespickte Präsentation auf, in der nackte Zahlen eine vielfältige Aktivität widerspiegelten: 24 diskussions- und entscheidungsreiche Vorstandssitzungen, drei Parteitage, Wahlkämpfe zur Landtagswahl 2024 und Europawahl 2024, mittlerweile knapp 2.000 Instagram-Follower, neun öffentliche Veranstaltungen sowie die Teilnahme an wichtigen Demonstrationen.
Melora Felsch: „Verglichen mit vergleichbaren Parteigliederungen konnten wir immerhin bei beiden Wahlen in Osnabrück sehr zufrieden sein. Besonders stolz darauf können wir sein, dass wir in einem überregionalen Parteiwettbewerb den ‚Innovationsfonds“, einen Mitgliederpreis der niedersächsischen SPD für erfolgreiche Werbung neuer Genossinnen und Genossen gewonnen haben – unter beachtlicher Konkurrenz anderer Unterbezirke.“
Besonders hervor hob Melora Felsch die herausragende Demonstration hervor, die am Auschwitz-Gedenktag, dem 27. Januar 2024, in Osnabrück gegen Rassismus und Rechtsextremismus stattgefunden hatte. „Erst hatten wir mit vielleicht 200 Teilnehmenden gerechnet. Durch gezielte Mobilisierungsmaßnahmen und ein großes Netzwerk haben wir es dann wirklich hinbekommen, dass 25.000 gekommen sind.“
Manuel Gava war es am Ende des gemeinsamen Rechenschaftsberichts besonders wichtig, alle an die Aktivitäten von Melora Felsch und der ebenfalls ausscheidenden stellvertretenden Vorsitzenden Lara Rahe zugunsten der genannten Demonstration – mit sehr großem Beifall – zu erinnern: „Was du, Melora und du, Lara, hier ganz persönlich geleistet habt, dafür, wie ihr euch da immer wieder beharrlich eingebracht habt, dafür habt ihr einen Riesendank verdient.“
Ein neuer Vorsitzender – und Vorstandmitglieder in Aufbruchstimmung
Neuer, mit über 75% der abgegebenen Stimmen gewählter Unterbezirksvorsitzender wurde der bei der Industrie- und Handelskammer beschäftigte 41-jährige Jurist Robert Alferink. Derzeit bekleidet er das Amt eines stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion. Alferink, der hier auf mittlerweile zugunsten Manuel Gavas entschiedene Debatte für die SPD-Bundestagskandidatur einging, möchte vor allem einen Neuaufbruch. Wörtlich:
„Wir haben als Partei in den vergangenen Wochen eine aufreibende Personaldiskussion über die Bundestagskandidatur geführt. Inzwischen ist eine Entscheidung über den Kandidaten gefallen. Ich denke, dass wir nun alle von den Personaldiskussionen genug haben und zu den Sachthemen zurückkehren wollen. Unsere Osnabrücker SPD existiert nicht im luftleeren Raum. Die Lage in unserer Heimatstadt ist nicht überall rosig. Wir brauchen eine starke SPD Osnabrück, die sich um die Probleme der Menschen in Osnabrück kümmert, und nicht um sich selbst. Wir müssen bei den Menschen sein!“
Noch immer bewegt erinnerte Alferink die persönliche Teilnahme am Auftakt zum nächtlichen Warnstreik bei VW: „In der Nacht von Montag auf Dienstag stand ich gemeinsam mit unseren Abgeordneten um 00:01 Uhr an Tor 2 von Volkswagen Osnabrück. Wir haben dort Flagge gezeigt, als die Nachtschicht von VW in den Warnstreik getreten ist. Dass hier etwas Besonderes vorgeht, sieht man schon daran, wenn man bei der Vorstellung als Politiker nicht ausgebuht wird, sondern durchweg Schulterklopfen und Applaus bekommt. Die Belegschaft von Volkswagen Osnabrück war und ist dankbar über jede Unterstützung. Sie braucht jetzt unsere Solidarität. Die Solidarität der gesamten SPD Osnabrück!
Wir sind diejenigen, die an der Seite derer stehen, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Von der CDU habe ich niemanden vor dem Werkstor gesehen. Von der CDU lese ich nur leere Worte in wohl formulierten Statements. Wenn es hart auf hart kommt, wissen die Arbeiterinnen und Arbeiter auf wen sie sich verlassen können. Auf die SPD, liebe Genossinnen und Genossen!“
Auch auf die Situation der Beschäftigten in anderen Betrieben ging Alferink ein: „Das was bei VW vor sich geht, lässt sich beliebig fortsetzen. Man kann den Firmennamen Volkswagen durch Kabel Metall Europa in der Gartlage ersetzen, oder durch den Namen Leysieffer, oder durch viele andere Namen. Überall in Osnabrück befinden sich Unternehmen mit zusammen Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Umbruch. Das ist die Lebensrealität von vielen Menschen, der wir hier in Osnabrück begegnen müssen. Wir sind für viele Osnabrückerinnen und Osnabrücker die eine Partei, auf die sie ihre Hoffnung setzen können. Die Osnabrücker SPD steht immer an der Seite derjenigen, die Solidarität brauchen. Wir müssen daher geschlossen in die nächsten zwei Jahre gehen.“
Wohnungsbau – Qualifizierter Mietspiegel – guter ÖPNV
Allen Anwesenden bot Alferink an, die gemeinsame Partei SPD aus der Zeit der internen Diskussionen herauszuführen und stattdessen eine inhaltliche Diskussion über die Zukunft Osnabrücks zu führen. Wörtlich: „Ohne uns haben die vielen Mieterinnen und Mieter in Osnabrück keine Chance auf bezahlbaren Wohnraum. Wir sind es, die unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die WiO, vorangetrieben haben. Wir sind es, die unsere WiO, beständig gegen die Widerstände in anderen Parteien mit vielen weiteren Millionen Euro ausstatten, um neue Wohnungen zu errichten. Mein ganz herzlicher Dank geht hier an unsere Genossin Susanne Hambürger dos Reis. Sie ist es, die als Aufsichtsratsvorsitzende der WiO jeden Tag dafür eintritt, dass das Thema bezahlbarer Wohnraum so erfolgreich vorangetrieben wird. Ohne Susanne würde uns das nicht gelingen.“
Ebenso wichtig ist Alferink die SPD-Initiative zur Einführung eines „qualifizierten Mietspiegels“ in Osnabrück. Dieser werde den Mieter*innen endlich ein Werkzeug zum Schutz gegen überhöhte Mieten an die Hand geben und werde auch den Vermieterinnen und Vermietern die Rechtssicherheit geben bei der Festsetzung von Mieten. Alles müsse nun mit den Partnern im Rat gegen den massiven Widerstand von CDU und Oberbürgermeisterin durchgesetzt werden. Ein weiterer SPD-Schwerpunkt seien die örtlichen Busse. Alferink:
„Wer interessiert sich für die Menschen, die tagtäglich auf einen guten ÖPNV angewiesen sind? Das sind doch wir, liebe Genossinnen und Genossen, wir sind es, die nämlich im ÖPNV mit diesen Menschen gemeinsam fahren. Wir sind es, die diese Lebensrealität kennen und wissen, was eine Fahrpreiserhöhung und chronisch unzuverlässige Busfahrzeiten für Auswirkungen haben.“
Nachdrücklich erinnerte Alferink die Delegierten an ein Selbstverständnis, das die SPD einmal stark gemacht habe: „Die Menschen müssen wissen, der oder die ist bei der SPD. Da kann ich mit meinem Problem hingehen. Die helfen mir.“ Neben der kommenden Bundestagswahl bildeten auch die Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen 2025 eine große Herausforderung. Der Redner: „Ich will, dass wir als SPD inhaltlich und personell so aufgestellt sind, dass wir wieder stärkste Kraft in Osnabrück werden. Ich will, dass wir an die Tradition von Willi Kelch über Ernst Weber bis hin zu Hans-Jürgen Fip und Boris Pistorius anknüpfen und endlich wieder einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister in Osnabrück stellen.“
Der neue Vorstand
Bei den anstehenden Wahlen wurden als stellvertretende Vorsitzende mit breiter Mehrheit Kerstin Lampert Hodgson und Volker Witte gewählt. Beide sind Mitglieder der Stadtratsfraktion und dort zuständig für die wichtigen Themenfelder Jugend, Soziales und Kultur. Für die weiteren Funktionen im Vorstand wurden gewählt: Daniel Kellersmann als erster und Daniel Becker als zweiter Schriftführer, Jan Ebeling und Andre Klekamp als erster und zweiter Kassierer, Heidrun Achler, Ralph Hohn, Nicole Meyer-Soldanski, Lennart Robra, Lina Pauslmeier und Babett Kretschmer für die Funktion von Beisitzenden.
Grußworte von Hambürger dos Reis und Wölken
Wichtige Wegmarkierungen setzten Grußworte von Susanne Hambürger dos Reis für die SPD-Ratsfraktion sowie das Mitglied im EU-Parlament, Tiemo Wölken.
Die Fraktionsvorsitzende wies insbesondere auf den wichtigen Stellenwert der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft „WiO“ hin, die seinerzeit von der SPD maßgeblich initiiert und per Bürgerentscheid gegen den erbitterten Widerstand von CDU und FDP eingeführt worden ist. Wörtlich: „Schon jetzt haben wir immerhin 150 neue und bezahlbare Wohneinheiten in der Eversheide geschaffen. 600 sollen es in absehbarer Zeit sein. Zumal selbst dies nicht den Bedarf decken kann, werden wir weiter an der Schaffung neuen Wohnraums arbeiten.“
Ein weiteres Versprechen gab sie bezüglich der festen SPD-Forderung zugunsten einer dritten Osnabrücker Gesamtschule ab: „Diese IGS muss kommen!“ Nicht weniger läge der SPD-Fraktion am Herzen, endlich in der Stadt die kostenlose Kinderkrippe durchzusetzen.
Tiemo Wölken machte die Delegierten mehr als nachdenklich, als er auf die aktuellen Gefahren des Rechtsrucks in Europa hinwies. Allen Verlautbarungen nach einer „Brandmauer gegen Rechts“ zum Trotz gebe es das Bündnis der Konservativen und Rechtsextremen im Europaparlament bereits – und lasse auch für Deutschland Böses erahnen. Wölken: „Bei den jüngsten Haushaltsbeschlüssen im EU-Parlament haben sich beide Lager bereits zusammengetan. Die sogenannte Brandmauer ist da bereits eingestürzt.“
Politische Wegemarkierungen
Die Beratung politischer Zielsetzungen bestimmten naturgemäß einen zentralen Punkt der innerparteilichen Diskussionen. Das umfangreiche, in einem „Antragsbuch“ zusammengefasste Programm-Paket soll hier aus Platzgründen allerdings nur ansatzweise vorgestellt werden. Die Adressaten sind, jeweils auf den Zuständigkeitsbereich bezogen, SPD-Rats-, Landtags- wie Bundestagsfraktion.
Die Einführung einer Familienarbeitszeit im Anschluss an die Elternzeit erstrebten zunächst erfolgreich die SPD-Frauen und der Ortsverein Altstadt-Westerberg-Innenstadt. Die Senioren-AG 60plus und der Ortsverein Neustadt-Schölerberg-Nahne setzten sich ebenfalls erfolgreich dafür ein, künftig den Erbpachtzins – in diesem Fall vorrangig bei der Klosterkammer – an die jeweilige Leistungsfähigkeit anzupassen. Mit der Einführung verpflichtender Seniorenbeauftragter sollen sich künftig Rats- wie Landtagsfraktion befassen.
Klare Zustimmung fand auch der Antrag zur Ablösung der Staatsleistung an Kirchen, den der Ortsverein Eversburg-Natruper Tor eingebracht hatte. Es geht hier unter anderem um die Abschaffung der mit Steuergeldern finanzierten Personalkosten für Kirchen und hohe kirchliche Funktionsträger.
Ein vom Ortsverein Altstadt-Westerberg-Innenstadt erstrebtes Azubi-Wohnheim für Stadt wie größere Unternehmen stieß ebenso auf breite Zustimmung wie das Anliegen des gleichen Ortsvereins, Räume für freie und ehrenamtlich tätige Gruppen in der Stadt Osnabrück kostenlos zur Verfügung zu stellen. Ein Selbstläufer war ebenfalls die engere Zusammenarbeit mit der AG 60plus mit den Genoss*innen des Landkreises.
Eine interessante, ebenfalls mit breiter Zustimmung versehene Initiative betraf die von Jusos und der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen (AfB) eingebrachte Forderung nach einem verpflichtenden Besuch einer KZ-Gedenkstätte für alle Schüler*innen in Niedersachsen. Auch die „Straßenbahn für Osnabrück“ soll, eingebracht vom OV Wüste-Kalkhügel, weiter als Mobilitätsperspektive in 2027 geprüft werden und Option bleiben. Ebenfalls eine Art Selbstläufer für die Zustimmung war die aus Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Jusos und AfB erhobene Forderung nach beschleunigter Anerkennung von Bildungsabschlüssen bei Geflüchteten.
Sehr kontrovers, aber mit Niveau und äußerst sachlich debattierte der Parteitag die Forderung aus dem OV Voxtrup zugunsten der Durchführung einer Urwahl für den SPD-Kanzlerkandidaten. Der Antrag wurde nach zweimaliger Auszählung mehrheitlich abgelehnt.
Einhellig zugestimmt wurde am Ende zwei Anträgen zur Osnabrücker Kommunalpolitik. Die SPD-Frauen setzten erfolgreich ihre Zielsetzung „Qualitätsverbesserung in Kitas“ durch. Ein umfangreicher Antrag aus dem OV Wüste-Kalkhügel zum Thema „Mobilität im Gesamtkontext betrachten fand ebenso einhellige Zustimmung: Eine „Vision 2040 für Osnabrück“ soll ausdrücklich für die Einarbeitung in das künftige Kommunalwahlprogramm 2026 vorgesehen werden. Mit diesem Konzept soll eine, wie es wörtlich heißt, „Ressort-übergreifende Strategie und Vision entwickelt werden, die beschreibt, wie der städtische Verkehr als Gesamtes bis zum Jahr 2040 nachhaltig, sozial gerecht, fair und vor allem zukunftsfähig gestaltet werden kann.“ Ziel sei es, „Vision 2040“ als „wichtiges Instrument für die Verkehrsplanung in unserer Stadt zu nutzen, um eine gerechte, umweltfreundliche und zukunftsweisende Mobilität, die sowohl den Bedürfnissen der Stadt als auch des Umlandes gerecht wird, zu erreichen.“
Ausblick: Wahlen und ein besonderes Jubiläum in 2025
Neben dem Bundestagswahlkampf steht im kommenden Jahr ein besonderes Ereignis im Vordergrund, das in besonderer Weise begangen werden soll: Die älteste und zugleich ewig junge Osnabrücker SPD wird auf stolze 150 Jahre ihres Bestehens zurückblicken können.
