Neujahrsempfang der Osnabrücker SPD
Großer Andrang herrschte am Mittwochabend auf dem Neujahrsempfang der Osnabrücker SPD im Theater-Foyer. Bereits in der Vorwoche war die Schwelle von 200 Angemeldeten überschritten worden. Auch Gäste aus anderen demokratischen Parteien wie zivilgesellschaftlichen Organisationen bildeten das Forum für Ansprachen, nicht zuletzt für anregende Gespräche zum Finale des Empfangs. Vielbeachtet war am Ende eine impulsreiche Ansprache des SPD-Bundestagskandidaten Thomas Vaupel.
In seiner Begrüßungsansprache blickte der SPD-Vorsitzende Robert Alferink rückblickend wie zufrieden vor allem auf ein wichtiges örtliches Ereignis zurück: „Bis zu dreißigtausend Menschen haben am 27. Januar 2024 im Schlossgarten ein gewaltiges Zeichen für unsere Demokratie und gegen faschistische Tendenzen gesetzt. Ein breites Bündnis aus Parteien, Vereinen, Gewerkschaften und Kirchen hat hier Großartiges auf die Beine gestellt. Ganz vorne mit dabei wir als SPD, insbesondere in Person von Melora Felsch, Lara Rahe, und Volker Witte, ohne den auf Technikebene wenig bei uns läuft. Euch und allen Bündnispartnern auch an dieser Stelle nochmal herzlichen Dank.“
Alferink: Sorgen um Arbeitsplätze und kommunale Schwerpunkte
Sorgen mache der Sozialdemokratie die aktuellen Arbeitsplatzverluste, die mit den Stichworten Leysieffer, KME, Schoeller bis hin zu Kämmerer verbunden sind. Zum Thema Volkswagen Osnabrück sprach Alferink mit viel Beifall Klartext: „Die SPD steht an der Seite der Beschäftigten bei VW Osnabrück und wir setzen uns gemeinsam mit dem VW-Betriebsrat und der IG Metall dafür ein, dass Osnabrück auch über 2027 hinaus Automobilstandort bleibt!“
Dramatisch sei die Haushaltslage der Stadt. Nur mit äußerstem Willen sei es den Sozialdemokrat*innen gelungen, möglich viele der angedachten Kürzungen im Sozial-, Bildungs-, Sport- und Kulturbereich in den Haushaltsberatungen im November zu verhindern. Die Finanzlage der Kommunen in Niedersachsen müsse auf neue Beine gestellt werden. Die Stadt brauche mehr Geld, um ihren Aufgaben nachkommen zu können.
Zentrale kommunalpolitische Herausforderungen seien mit den Investitionen ins Theater und mit einer Besserstellung der Stadtwerke verbunden. Persönliche Erinnerungen knüpfte er an den Neumarkt – bei dem die Stadtspitze dringend aktiver werden müsse: „Ich bin im Jahr 2003 nach Osnabrück gezogen. Es erschüttert mich, dass der Neumarkt in Teilen immer noch so desaströs aussieht wie damals.“
Ausführlich sprach der SPD-Vorsitzende auch den VfL an und kündigte eine weitergehende Funktion des zu renovierenden Stadions an: „Uns allen ist klar, dass die Bremer Brücke saniert werden muss. Doch es darf in der Öffentlichkeit in keiner Weise der Verdacht aufkommen, dass diese Sanierung auf Kosten anderer Investitionen geht. Schulen, Kitas, Stadtteiltreffs, die Straßen, Parks und Sportanlagen und ja, auch das Theater. All dies kann und muss eine Stadt in Schuss halten. Und dann, und nur dann, können wir in der Öffentlichkeit auch glaubhaft vertreten, dass der VfL Osnabrück eine sanierte Spielstätte bekommt, die ernsthaft auch für die Anwohnerinnen und Anwohner im Schinkel, für andere Vereine und andere Nutzungsmöglichkeiten breit zugänglich sein muss.“
Zentrale Aufgabe sei auch eine engere Kooperation zwischen dem städtischen Klinikum und den Niels-Stensen-Kliniken. Klar sei aber eines: „Wir stehen für ein starkes, eigenständiges kommunales Klinikum Osnabrück.“
Eine wichtige Ankündigung machte Alferink für das begonnene Jahr: „Wir feiern später in diesem Jahr den 150. Geburtstag der SPD Osnabrück. Dieses Jubiläum werden wir gebührend mit einem Festakt begehen.“
Hambürger dos Reis: Wohnen, ÖPNV und Bildung als SPD-Markenzeichen
Es oblag der örtlichen SPD-Fraktionsvorsitzenden Susanne Hambürger dos Reis, weitere Schwerpunkte für die Ratsarbeit zu setzen. Deutlich machte sie, worauf es im neuen Jahr besonders ankommt. Ein Schwerpunkt sei der Wohnungsbau: „Deshalb war es gut und richtig, dass wir in der letzten Ratssitzung im Dezember das Ziel mindestens 1000 Wohneinheiten zu schaffen bekräftigt haben und das notwendige Eigenkapital dafür zur Verfügung gestellt wird. Bedauerlicherweise sehen das die CDU und die FDP nicht so. Hier werden eindeutige Unterschiede zwischen den Parteien deutlich. In Bezug auf unsere kommunale Arbeit als Fraktion bedeutet dies, dass wir weiterhin den Wohnungsbau unserer kommunalen Wohnungsgesellschaft ‚WiO‘ tatkräftig stützen und fördern werden. Wir werden mehr bezahlbaren Wohnraum benötigen, denn Mieten jenseits von 12, 15 oder 17 Euro/ m² sind für Durchschnittsverdiener nicht mehr zu bezahlen.“
Eine wichtige Botschaft der Vorsitzenden galt dem ÖPNV: „Die SPD-Fraktion wird alles dafür tun, dass unsere Busse wieder verlässlich und gut funktionieren, und dass unser Busnetz stabilisiert wird. Wir müssen den ÖPNV wieder stark machen, so dass mehr Fahrgäste den Bus als Verkehrsmittel nutzen. Dafür ist es unerlässlich, dass die Busbeschleunigung endlich seitens der Verwaltung vorrangig umgesetzt wird, um die Attraktivität des ÖPNVs zu steigern.“ In der Bildungspolitik zählten beitragsfreie Krippen und Horte ebenso zum SPD-Selbstverständnis wie eine vierte Integrierte Gesamtschule.
Soldanski und Wölken
Stephan Soldanski, örtlicher 1. Bevollmächtigter der Gewerkschaft IG Metall, freute sich im Anschluss über die Gelegenheit, etwas zur aktuellen Situation um „Volkswagen Osnabrück vorzutragen – und bedankte sich für die Solidarität der Osnabrücker SPD in jüngster Zeit. „Wir haben solidarisch während des Existenzkampfes für die Karmann-Kollegen Seite an Seite gestanden – und werden das auch in Zukunft so für die VW-Kollegen machen – bei VW auch über Zukunftsperspektive über 2027 hinaus“, erklärte er unter großem Beifall der Gäste.
Tiemo Wölken, Mitglied des Europaparlaments, nutzte die Gelegenheit, auf die aktuellen Entwicklungen in Österreich und auf die in ganz Europa einzugehen. Immer mehr Schwesterparteien der CDU-CSU kooperierten völlig offen mit Rechtsextremisten. Hinzu kämen die offenen Parteinamen für Trump und die globalen Rechtsaußen bei Zuckerberg, Elon Musk und weiteren Milliardären mit ihrer Manipulation und Agitation im Social-Media-Bereich. „Das, was dieses Jahr abgeht, ist eine absolute Richtungsentscheidung. Steht zusammen! Europa dürfen wir niemals den Rechten überlassen!“, lautete Wölkens Schlussappell.
Thomas Vaupel: Zielsetzungen des SPD-Kandidaten
Obwohl bereits deutlich Zeit vergangen war, hatten nahezu alle Gäste mit viel Spannung auf eine Ansprache des kürzlich mit 100% der Delegiertenstimmen gewählten Bundestagskandidaten Thomas Vaupel gewartet. Es folgte eine impulsreiche Rede, die wiederholt sehr viel Beifall fand.
„Bis zum 23. Februar, bis dahin müssen alle Demokratinnen und Demokraten und Sozialdemokraten gesund und fit sein! Die Demokratie braucht uns“, eröffnete Vaupel seinen Vortrag. Wie Vorredner wies er auf die immensen Gefahren hin, die mit den aktuellen Manövern des US-Milliardärs und AfD-Helfers Elon Musk verbunden seien. „Die Lage im Wahljahr 2025 ist ziemlich ernst. Diese Bundestagswahl, dieser Wahlkampf wird anders als alle Wahlen davor. Musk ist ja nicht einfach nur ein reicher Wirrkopf, der sich aus Langeweile und zum eigenen Zeitvertreib in die Sachen andere Länder einmischt. Nein, Musk ist der reichste Mann der Welt. Er hat mit X seine eigene Kommunikationsplattform. Hat demnächst ein Regierungsamt in den USA inne. Und er hat eine Mission. Eine rechtslibertäre, zunehmend rechtsextreme Mission, Und da macht er das das, was er macht – weil er den demokratischen und sozialen Rechtsstaat verachtet, weil er die Regeln der liberalen Demokratie verachtet, Regeln die ihm bei seinem grenzenlosen Profitstreben, bei seinem technologischen, autoritären Größenwahn im Weg sind. Und das macht ihn so gefährlich.“
Direkt neben ihm gebe es noch jemanden, dem auch so ziemlich jedes Mittel recht sei, „um unsere Demokratie, um Deutschland und Europa zu schwächen: Putin mit seinen russischen Trollarmeen.“ Vor allem gehe es jetzt um den Bestand der Demokratie:
„Wir brauchen in diesen Tagen aktive Demokraten, so wie viele von Ihnen und Euch ja auch hier in Osnabrück aktiv sind: Demokraten, die sich in den Sportvereinen einbringen, im Schützenverein, in der Kommunalpolitik oder als lokal verwurzelte Unternehmerin oder Unternehmer – oder, die sich in einer der demokratischen Parteien einbringen, auch davon brauchen wir nicht nur in der SPD noch viel mehr! Es ist klar: In der jetzigen Lage wird sich unsere Demokratie nicht vom Sofa aus verteidigen lassen!“
In einer solchen Lage wie heute sei es unter Demokraten zentral, Kooperations- und Kompromissfähigkeit aufrecht zu erhalten, was Markus Söder von der CSU offenbar völlig verkenne: „Essenbilder in unterschiedlichen Lebenslagen posten, ansonsten über Migranten und Grüne herzuziehen und vor allem die Grünen zum Gegner Nummer 1 zu erklären und jede Kooperation auszuschließen, das ist eine Mischung aus pubertärem Machogehabe und demokratischer Unverantwortlichkeit, die wirklich gar nicht geht.“
Streiten müsse man demokratisch. Aus SPD-Sicht ginge es hier vor allem um „faire Löhne, stabile Renten, Entlastungen bei den Lebenshaltungskosten, starke Investitionen in Bildung von der Kita bis zur Uni, in einen guten ÖPNV zwischen Stadt und Region, in wettbewerbsfähige Betriebe und Industrie, den Klimaschutz. Und gerade auch Investitionen in lebendige Orte und Städte.“
Elementar sei es, sich um unseren Wirtschafts- und Industriestandort insgesamt zu kümmern: „Zum Beispiel durch einen echten Industriestrom – für VW im Fledder, für das Stahlwerk in Hütte, für Schöller in Gretesch oder KME an der Gartlage und auch für die vielen mittelständischen Unternehmen bei uns in der Region.“
Die SPD-Programme gegen die aktuelle Krise seien absolut offen und konkret. Steuerlich will die SPD 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlasten, insbesondere solche mit kleinen und mittleren Einkommen – und dafür die reichsten 1 Prozent stärker belasten. Die CDU in Gestalt von Merz und Middelberg, behaupteten, auch kleine und mittlere Einkommen insbesondere entlasten zu wollen. Vaupel: „Mit der Realität ihres Steuerkonzepts hat das allerdings herzlich wenig zu tun. Stephan Bach vom DIW hat berechnet, dass bei der CDU im Programm ein Loch von 100 Mrd. Euro klafft. Da braucht man kein Mathegenie zu sei, um zu sehen, dass das bei einem Bundeshaushalt von aktuell rund 475 Mrd. mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun hat.“
Es komme sogar noch schlimmer: 52 Prozent der 100 Mrd. Entlastungen sollten an die reichsten 10 Prozent im Land gehen. „Ich sag mal so: Auf die Idee, dass die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung noch zu den mittleren Einkommen zu zählen sind, kann man auch nur kommen, wenn man sich als Multimillionär, wie Friedrich Merz ja selbst einmal gesagt hat, zur „gehobenen Mittelschicht“ zählt. Da ist doch wirklich etwas in der Wahrnehmung und Prioritätensetzung verrutscht!“, sagte Vaupel – und trug damit deutlich zur Erheiterung des Publikums bei.
Insgesamt gehe es also darum, was bei dieser Wahl tatsächlich anstehe: Vor allem auch um die Entscheidung, wer Kanzler sein soll: Scholz oder Merz.
Contra-Punkte gegen Merz und Middelberg und ein Bildungsappell gegen Streichungspläne der CDU
Auch bei den beschriebenen Politikfeldern sei inhaltlicher Streit innerhalb demokratischer Parteien geboten. „Inhaltliche Streit darf auch ruhig mal schärfer in der Sache sein, das tut unserer Demokratie nur gut.“ Deshalb wolle er bewusst einige Punkte, bezogen auf die CDU-Vertreter Friedrich Merz und Herrn Middelberg, inhaltlich zuspitzen.
Eine zentrale Differenz beträfe die Wertschätzung von Investitionen. Vaupel: „Alle großen Wirtschaftsinstitute, der IWF, die OECD sagen unisono: Deutschland muss mehr investieren – in Bildung, die Infrastruktur, die Verwaltung, vieles mehr. Das Konzept der Herren Merz und Middelberg ist dagegen das Festhalten an der Schuldenbremse mit Händen und Klauen und stattdessen kürzen, kürzen, kürzen.“
Normalerweise sage die CDU ja nicht, wo genau, sowas verschrecke ja auch Wähler. Herr Middelberg mache hier allerdings eine Ausnahme, denn der habe im Juli letztes Jahr tatsächlich konkrete Kürzungsvorschläge gemacht. „Und da“, so Vaupel, „fällt man doch fast vom Stuhl, wenn man das liest. Im Jahr der Demokratie-Demos schlägt er vor, das Programm „Demokratie leben“ zu streichen. Zudem will er die Bundesfinanzierung für wichtige Programme zur Unterstützung unserer Schulen streichen: den Digitalpakt Schule und das Startchancen-Programm. Allein von letzterem sind 28 Schulen in und um Osnabrück betroffen, alle mit besonders hohem Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Ganz im Ernst: Wie kommt man denn auf solche Ideen? So kann man doch nicht die Zukunft unseres Landes aufbauen.“
Deshalb habe die SPD Osnabrück einen „Osnabrücker Bildungsappell“ initiiert, der sich für stärkere Bildungsinvestitionen des Bundes und gegen die Streichpläne von Herrn Middelberg richtet. Tenor: „Ja zu mehr Bildungsinvestitionen, Nein zu dem Streichkonzert von Herrn Middelberg!“ Dass diese Worte gefruchtet hatte, zeigten am Ende reichhaltig unterzeichnete Listen der frisch gebildeten Bildungsinitiative.
Redaktioneller Hinweis
Zumal es für die Öffentlichkeit interessant sein dürfte, welche Vorstellungen Bundeskandidat Thomas Vaupel mit seiner Bewerbung verbindet, wird morgen in der OR zusätzlich ein mit ihm am Rande des Empfangs geführtes Interview zu lesen sein. Wir bitten herzlich um Beachtung.
