Mittwochabend im Haus der Jugend. Forscher Christoph Butterwegge überzeugte mit Zahlen und Fakten
„Ungleichheit überwinden, Reichtum zurückverteilen!“ war als Motto der Einladung zu lesen: Ein vollbesetzter großer Saal im Haus der Jugend bot am Mittwochabend tatsächlich einen ausgezeichneten Rahmen, um sich auch in Osnabrück intensiver und auf Faktenbasis mit beiden Themen zu befassen. Zur Veranstaltung eingeladen hatte das Bündnis „Osnabrück – bunt und solidarisch“, das eingangs durch Marita Tolksdorf-Krüwel vorgestellt worden war.
Die zentrale Frage des Abends deckte sich mit dem Selbstverständnis des Bündnisses: Für eine bunte, demokratische und solidarische Stadtgesellschaft wirbt man zuallererst in Gestalt einer Debatte über die wachsende Kluft zwischen Armen und Reichen – dem Urthema aller, die sich für mehr Gleichheit und Solidarität einsetzen.
Als prominenten Gast hätte das Bündnis keinen besseren Experten als den renommierten Armuts- und Reichtumsforscher Christoph Butterwegge, der in seinem Leben auch schon mal in Osnabrück gelebt hat, finden können. Als weiterer sachkundiger Podiumsteilnehmer fungierte Mika Springwald, der sich bei der Caritas alltäglich mit Beratungsangeboten für Arbeitslose und prekär Beschäftigte engagiert. Moderiert wurde der Abend vom Autoren dieses Berichts.
Dass Armuts- wie Reichtumsforschung in Deutschland vor allem mit Butterwegges Namen verbunden ist, dokumentiert allein schon eine beachtlich hohe Zahl von Veröffentlichungen. Sein jüngstes Werk „Umverteilung des Reichtums“ erschien 2024. Der Band nimmt den Niedriglohnsektor, den Um- und Abbau des Sozialstaates sowie Steuerentlastungen für Wohlhabende in den Blick und fordert eine gezielte Rückverteilung von Vermögen. Butterwegges Buch „Deutschland im Krisenmodus. Infektion, Invasion und Inflation als gesellschaftliche Herausforderung“ erschien ebenfalls 2024 und zeigt Alternativen zur herrschenden Politik des Sozialabbaus auf. Im Haus der Jugend belegte der Gast seine Expertisen in freier Rede mit zahlreichen Daten und Fakten. Details betrafen immer wieder auch Kinder- und Altersarmut, nicht zuletzt die durch Sozialabbau entfachte Gefährdung der Demokratie wie die latente Gefahr durch den Rechtsextremismus.
Entstellter Begriff der „Reformen“
Schon eingangs hatte der Autor dieses Beitrags vom Podium aus daran erinnert, dass der heute inflationär verwandte Begriff „Reform“ sich mittlerweile in das exakte Gegenteil jenes Reformbegriffs verwandelt hat, den einst die Sozialdemokratie Willy Brandts im Wahlkampf propagierte. Wörtlich: „’Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen‘, hieß 1972 ein Wahlslogan der SPD, bei dem es um mehr Sozialstaat und DEmokratie ging und mit dem sie damals 45,8 Prozent der Stimmen gewonnen hat. Heute könnte es im Talkshow-Mainstream a la Lanz, Illner oder Miosga eher heißen: ‚Wer den Sozialstaat erfolgreich liquidieren will, muss das unbedingt ‚Reformen‘ nennen.“
Butterwegge stimmte dem ausdrücklich zu. Er würde es befürworten, die populistisch eingeforderten „Reformen“ stattdessen als „Deformen“ zu bezeichnen. Eine solche Politik stabilisiere ein System, in dem der Abstand zwischen Reichtum und Armut immer gigantischer auseinanderklaffe. „Fünf reiche Familien“, so der Referent, „besitzen aktuell in Deutschland so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, also mehr als 40 Millionen Menschen. Mit dieser Entwicklung ändert sich zudem das demokratische System: Reiche sind auch politisch einflussreich. Und während arme Gruppen zunehmend demokratischen Wahlen fernbleiben, wählen Begüterte massiv und üben darüber hinaus immer stärkeren Einfluss auf die Gesetzgebung aus.“
„Von Hartz 4 zu Hartz 5“
Naheliegend war es, dass der Gast aus Köln auch auf die neu installierte sogenannte „Grundsicherung“ zu sprechen kam, die auf Druck der CDU/CSU in Berlin das vormalige Bürgergeld ersetzt hat. Butterwegge: „Nach den bereits verheerenden Erfahrungen von ‚Hartz 4‘ nenne ich das neue System ‚Hartz 5‘. Werden mit dem Systemwechsel alle Ziele neoliberaler Kräfte in Gestalt von Arbeitszwängen, Leistungsverschlechterungen und harten Sanktionen erreicht, befinden wir uns tatsächlich immer weiter auf dem Weg in eine andere Republik.“
Die aktuelle Politik verfolgt nach Ansicht des Referenten drei Handlungsebenen: Zum Einen werde – siehe Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch die Regierung Schröder – ein massiver Abbau des Sozialstaates etabliert. Zum Zweiten erfolge zunehmend eine Deregulierung des Arbeitsmarktes. Zum Dritten herrsche das Grundprinzip „Nehmt den Armen und gebt den Reichen!“
Mika Springwalds erhellender Bericht aus dem Alltag
Während Butterwegge noch stark auf die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung und auf die aktuelle Gesetzgebung eingegangen war, lauschte das Publikum gern den Ausführungen Mika Springwalds, der aus seinem alltäglichen Wirkungskreis als Sozialberater berichtete.
Dass viele bedrängte Menschen erst gar keine Anträge stellen, auf die sie ein Recht haben und Behördengänge aller Art vermeiden, liegt nach Springwalds Beobachtungen keineswegs daran, dass bewusste Verweigerung eine Rolle spiele. „Viele Antragsprozesse sind ungemein kompliziert. Wir schaffen alltäglich zusätzliche Armut durch ein Sozialsystem, das schlichtweg nicht anwenderfreundlich ist.“
Betroffenheit im Publikum löste Springwalds Darstellung aus, dass vielen Bedürftigen, auch angesichts der rigiden Vorschriften zur Wohnungsgröße, der gewährte Mietzuschuss nicht ausreicht: „Die meisten zahlen trotz ihrer geringen Mittel noch mehr als 100 Euro davon für ihre Miete – und es bleibt kaum noch etwas zum Leben.“ Zudem sei es fast schon normal, dass Betroffene rund sechs Monate auf ihr Wohngeld warten müssten. Überdies gäbe es einen Wirrwarr unterschiedlicher Anlaufstellen für unterschiedliche Sozialleistungen. „Warum“, so fragte sich der Sozialarbeiter, „gibt es nicht eine einzige, sozialpädagogisch ausreichend betreute Anlaufstelle für alle?“
Ein Rucksack voller Erkenntnisse
Butterwegges Vortrag, Springwalds Bericht und weitere Informationen aus Podium wie Publikum trugen im traditionsreichen Haus der Jugend deutlich dazu bei, dass die Zuhörenden das Haus mit einem prall gefüllten Rucksack von Erkenntnissen verlassen konnten. „Wir haben viel Rüstzeug bekommen, um draußen mit fundierten Argumenten für eine andere Politik zu kämpfen. Sprecht immer wieder darüber! Sprecht mit jedem, mit euren Nachbarinnen und Nachbarn, am Stammtisch, im Verein, mit Verwandten, Kolleginnen und Kollegen über diese Themen!“, fasste es ein Zuhörender, dies auch als bekennender Ver.di-Gewerkschafter, zusammen.
