Post-Faschist mit vehementer Unterstützung der CDU-CSU in zentrale Funktion gewählt
Blankes Entsetzen herrscht im linken Teil des EU-Parlaments: Erstmals in der EU-Historie wurde gestern ein Mitglied der rechtsextremistischen Parteienfamilien, der italienische Postfaschist Raffaele Fitto, mit massiver CDU-CSU-Unterstützung in die EU-Kommission gewählt und dürfte dort bald die Funktion des Vizepräsidenten bekleiden. Der Osnabrücker Tiemo Wölken brachte die Position der EU-SPD auf den Punkt.
Was war geschehen? Um die 26 Kommissar:innen, die von der Kommissionschefin Ursula von der Leyen ausgehandelt worden war, zu bestätigen, war eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten notwendig. Mehrheitliche Nein-Stimmen und Enthaltungen hätten zur Nichtwahl und damit zum offenen Eklat geführt. Die Abgeordneten in Straßburg bestätigten schließlich die 26 Kommissarinnen und Kommissare mit 370 Stimmen bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen – zu denen, neben einigen offenen Nein-Stimmen – auch die aus SPD-Reihen kamen.
Entsetzt sind die sozialdemokratischen Parlamentarier*innen um Wölken vor allem über die zunehmende Kooperation zwischen CDU-CSU und der EU-AfD, die womöglich für die Zukunft Schlimmes erahnen lässt.
„Vertrauensgrundlage entzogen“
Wölken auf die vorabendliche Anfrage zur OR: „Auch durch unsere Nein-Stimmen und Enthaltungen hat von der Leyen für die Zusammensetzung der EU-Kommission das schlechteste Ergebnis erzielt, das eine Kommission jemals seit ihrer Existenz bekommen hat. Auch ich habe dem Personalvorschlag nicht zugestimmt und mich enthalten. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die CDU/CSU um Ursula von der Leyen und Manfred Weber kein ernsthaftes Interesse mehr haben, mit pro-europäischen Kräften zusammenzuarbeiten. Stattdessen wollte von der Leyen den italienischen Postfaschisten Raffaele Fitto zum geschäftsführenden Vizepräsidenten machen und das, obwohl dessen Parteienfamilie ihre Wiederwahl abgelehnt hat. Im Anschluss hat die christdemokratische Parteienfamilie unter Manfred Weber alles dafür getan, diesen Vorschlag zu verteidigen, dabei parlamentarische Prozesse geschwächt und offen mit rechtsextremen Parteien, auch mit der AfD, paktiert. Dieses völlig inakzeptable Verhalten hat uns als Europa-SPD die Vertrauensgrundlage entzogen, um dieser Kommission zuzustimmen.“
Wölken sieht im Verhalten der deutschen Konservativen eine Abkehr von jener „Brandmauer“, die in Deutschland regelmäßig von den Unionsparteien propagiert wird. Der Osnabrücker wörtlich:
„Was in Deutschland noch Tabu ist, ist hier in Europa schon Alltag. Die CDU/CSU arbeitet offen und ohne Scham mit AfD und Co. zusammen. Und das, obwohl Friedrich Merz doch gerade noch die Brandmauer beschworen hat. Aber entweder ihn interessiert sein Geschwätz von gestern nicht mehr, was schlimm wäre, oder er ist so schwach, dass er überhaupt keine Kontrolle über seine eigenen Leute hat, was vielleicht noch schlimmer wäre. Für uns als SPD gilt weiterhin: keine Deals mit Rechtsextremen, keine Toleranz für die Intoleranten, kein Fußbreit dem Faschismus.“
