Impressionen einer gigantischen Medienkampagne
Zum Konsens republikanischer Debatten sollte gemeinhin gehören, dass demokratische Abstimmungen akzeptiert werden. Blickt man aktuell auf die bundesweit ausgetragenen Kontroversen um eine rotrotgrüne Koalition in Berlin, scheint die Akzeptanz demokratischer Regeln ebenso wenig eine Rolle zu spielen wie programmatische Zielsetzungen eines progressiven Bündnisses.
Zur Einführung in die Debatte sollte es hilfreich sein, fünf Fakten zu akzeptieren.
Fakt 1: ein Volksentscheid mit festen Verpflichtungen
Am 26. September 2021 gab es in Deutschlands Hauptstadt einen Volksentscheid, bei dem 1.035.950 Menschen, prozentual 57,6 %, für eine Enteignung von Immobilienkonzernen gestimmt haben. Weil mehr als ein Viertel aller Stimmberechtigten mit „Ja“ stimmte, wurde das erforderliche Abstimmungsquorum erreicht und der Beschlussentwurf offiziell angenommen. Die Abstimmung verpflichtete den Berliner Senat zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Dass sich in einem CDU-geführten Senat in der letzten Legislaturperiode nichts in dieser Hinsicht tat, wirft ein trauriges Licht auf die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen.
Fakt 2: ein demokratisches Votum für das Abgeordnetenhaus
Bei der Wahl zum 20. Berliner Abgeordnetenhaus vom 20. September 2026 verdoppelte die Linkspartei ihr bisheriges Ergebnis auf 25,7 %. Die CDU stürzte auf schmähliche 18,8 % ab und verlor ein sattes Drittel ihrer bisherigen Unterstützung. Während auf die Grünen, bei leichten Verlusten, 14,3% entfielen, stürzte die traditionsreiche Berliner Sozialdemokratie auf katastrophale 12,1%. Ganz offenkundig bildete dieses Desaster die Quittung für die anno 2023 ohne Not (!) eingegangene Koalition mit der CDU unter dem skandalträchtigen Bürgermeister Kai Wegner. Jener hatte seither, nicht nur während „Tennis-Affäre“ und dem Vorspiegeln falscher Anwesenheitszeiten während eines riesigen Stromausfalls, sondern auch wegen Nichtstuns in anderen Bereichen, jeden Kredit verspielt und war deshalb gar nicht mehr zur Wahl angetreten.
Fakt 3: Regierungserfahrung der Linkspartei
Eine Regierungsbeteiligung der Berliner Linken zählt in der Bundeshauptstadt beinahe schon zur demokratischen Gewohnheit. PDS und aus ihr hervorgehende Partei Die Linke haben in Berlin bislang insgesamt 17 Jahre lang mitregiert. Niemals wurde bekannt, dass in diesen 17 Jahren jemals Demokratie oder Wirtschaft gefährdet wurden. Völlig unbekannt blieb es auch, dass angebliche Antisemiten oder Clan-Chefs eine Rolle in der Berliner Landespolitik spielten. Kurzum: Eine an der Regierung beteiligte Linkspartei zählt eher zur Gewohnheit als zu angeblichen Risiken oder gar Experimenten, die im Chaos enden.
Fakt 4: Parteien mit starkem gesellschaftlichen Rückhalt
Ein starkes Argument für eine rotgrünrote Regierung ist die Einbindung eigener Mitglieder in die politischen Prozesse, die sich aus der gesellschaftlichen Basis der beteiligten Parteien ergeben. Vor allem Jüngeren und Frauen verdanken es vor allem die Linken, dass sie mit nahezu 20.000 Mitgliedern die aktuell stärkste Partei Berlins darstellen. SPD wie Grüne sind bei Jüngeren zwar weniger erfolgreich, binden aber auch jeweils rund 17.500 Mitglieder. Zusammen wären dies beachtliche 55.000 (!)Parteimitglieder, die eine gute Basis für einen lebendigen Prozess sozial-ökologischer Umgestaltung der Stadt stehen. Die CDU fällt hier als sogenannte Honoratiorenpartei mit rund 12.000 eingeschriebenen Christdemokrat*innen deutlich ab.
Fakt 5: Was von Schwarz-Grün-Rot-Fans gern vergessen wird. Ein CDU-geführter Senat ist mehrheitlich weder gewollt noch machbar!
Nur zur Erinnerung: Bereits Wegners Start war eine mittlere Katastrophe: Er benötigte drei Wahlgänge, um Regierender Bürgermeister zu werden. Unwissenden galt dies als Sensation: Denn die deutlich abgewählte schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD verfügte eigentlich über eine sichere Mehrheit von zusammen 86 Sitzen. Doch in den ersten beiden geheimen Runden hatten zahlreiche Abgeordnete gegen den CDU-Kandidaten gestimmt – mutmaßlich linke Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die eine solche Koalition nicht wollten.
Aktuell hätte jene fiktive schwarzrote Koalition unter dem Wahlverlierer CDU rein mathematisch ganze zwei (!) Stimmen Mehrheit. Allein bereits die Berliner Grünen sind dabei ohnehin nicht einplanbar, denn sie sehen keine Alternative für ein progressives Bündnis mit Linken und SPD. Glaubt alle Ernstes irgendein Schwarz-Grün-Rot-Fan, dass eine rein mathematisch bestehende, hauchdünne Mehrheit trotz Grünen-Nein und mit massiven Widerständen aus der linken SPD für eine ganze Legislaturperiode hält?
Ende für Vanessa Emde?
Zugegeben: Wer angesichts deutscher Erfahrungen als Partei das Existenzrecht Israels verweigern würde, kann in diesem Lande nicht Teil einer demokratischen Koalition sein. Nur: Wieso hängt man ausgerechnet einer Linkspartei, die – nach historischen Erfahrungen – ebenso wie die Sozialdemokratie in der Tradition eines prinzipienfesten Antifaschismus ist und dafür immense Opfer erbracht hat, dieses Etikett an?
Gern wird dabei eifrig die (in der Tat problematische) Abgeordnete Vanessa Emde genannt, die laut einem Instagram-Post gegen ein Existenzrecht jedweder Staaten wie auch das von Israel ist, dafür nur das Existenzrecht von Menschen garantieren will. Mit dieser Position demonstrierte sie kürzlich – außerhalb des Saales – gegen den Parteitag ihrer eigenen (!) Partei. Eigentlich so schräg genug, dass diesen Widerspruch auch Linken-Gegner akzeptieren sollten, statt sie weiter einer geplanten Koalition hinzuzurechnen.
Zur weiteren Klarstellung: Auf dem Berliner Linken-Parteitag wurde das Existenzrecht des Staates Israels in Form eines deutlichen Ja zur rotgrünroten Sondierungsvereinbarung ebenso beschlossen wie das Ja zu Koalitionsverhandlungen – die Emde offenkundig zuwider sind. Die Fraktionsspitze um Tobias Schulze erklärte auch danach klipp und klar, dass es künftig keinerlei gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde gebe. Für einen formalen Fraktionsausschluss bleibt aber eine Zweidrittelmehrheit in der Fraktion nötig.
Nachdem kleinere Teile der Basis Emde anfangs noch stützten, gilt ein Ausschlussverfahren nach ihren jüngsten Protesten als möglich. Im Interesse einer reibungslos guten rot-grün-roten Zusammenarbeit bliebe das natürlich sinnvoll. Vom demokratischen Standpunkt ist aber zumindest daran zu erinnern, dass Emde das Direktmandat in Neukölln für die gleiche Linkspartei mit immerhin 46,2 % gewann. Für die Linkspartei bleibt es darum vorerst ein von allen zu akzeptierender Balance-Akt.
„Antisemitismus“? Versuch einer Versachlichung
Leider wird es bei bundespolitischen Debatten immer schwieriger, den Vorwurf des „Antisemitismus“, der in der deutschen Medienwelt oft schon nach deutlicher Kritik an Netanjahus menschenverachtendem Gaza-Krieg erhoben wird, sachlich zu widerlegen. Dabei gibt es die hier sehr hilfreiche „Jerusalemer Erklärung“ aus dem Jahr 2021. Dort heißt im offiziellen deutschen Wortlaut wie folgt: „Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische).“ Zum „Antisemitismus“ zählen gemäß der Leitlinien 6–10 außerdem die kollektive Beschuldigung von Jüdinnen und Juden weltweit für das Handeln der israelischen Regierung oder das Absprechen des Rechts für jüdische Israelis, in Gleichheit und Sicherheit in Israel zu leben.
Ausdrücklich nicht als „antisemitisch“ gilt gemäß den Leitlinien 11–15 eine faktenbasierte Kritik an den politischen Maßnahmen der israelischen Regierung, die grundsätzliche Ablehnung des von Netanjahu definierten Zionismus als Nationalismus sowie der – wenn auch stark umstrittene – Vergleich Israels mit historischen Systemen wie Apartheid oder Siedlerkolonialismus. Auch die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) wird als gewaltfreie politische Protestform gewertet, die für sich genommen nicht automatisch antisemitisch sei.
Neben der Jerusalemer Erklärung gibt es mehrere alternative Definitionen. Die international und politisch am weitesten verbreitete ist die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) von 2016. Jene Begriffsbestimmung wurde von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verfasst. Die Definition ist aktuell zwar sehr umstritten, gilt aber noch als die politisch einflussreichste. Sie wurde von der Bundesregierung, der EU-Kommission und zahlreichen Staaten offiziell übernommen. Wörtlich heißt es hier:
Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.
Als Besonderheit werden elf Beispiele, von denen sich sieben auf den Staat Israel beziehen, aufgeführt. Antisemitisch ist es demnach unter anderem, Israel als „rassistisches Projekt“ zu bezeichnen oder an Israel Maßstäbe anzulegen, die von anderen demokratischen Nationen nicht verlangt werden. Kritiker*innen wie die Initiatoren der Jerusalemer Erklärung bemängeln, die Definition sei zu vage formuliert und werde in der Praxis genutzt, um legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik oder die palästinensische Menschenrechtsarbeit zu unterdrücken. Verfolgt man aktuelle deutsche Debatten, muss man jener Kritik wohl Recht geben.
Gleichwohl: Selbst die zitierte wie umstrittene Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken gibt es ausdrücklich nicht her, aktuelle Sondierungsvereinbarungen in Berlin auch nur den Hauch von „Antisemitismus“ zu unterstellen. Ganz im Gegenteil: Das Existenzrecht Israels und der zu verstärkende Schutz jüdischen Lebens ist bereits jetzt fest als Regierungspolitik vereinbart.
Palästina-Sympathie als Totschlag-Argument
Bevor wir uns der heiklen Frage „Palästina“ widmen, sei eine Tatsache vorangestellt: In Berlin leben Schätzungen zufolge zwischen 35.000 und 45.000 Menschen palästinensischen Ursprungs. Die deutsche Hauptstadt gilt damit als Heimat einer der größten palästinensischen Communities außerhalb der arabischen Welt. Die Zahl der Menschen palästinensischen Ursprungs, die allein in Neukölln leben, wird auf etwa 15.000 bis 20.000 (!) Personen geschätzt. Auf Osnabrückisch übersetzt: Es wäre ein voll besetztes Stadion Bremer Brücke.
Vom „kleinen“ Bezirk Neukölln ein schneller Blick auf die Welt: Aktuell erkennen 157 (!) der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Palästina offiziell als unabhängigen Staat an. Das entspricht etwa 81 (!) Prozent der UN-Mitglieder. Deutschland zählt wie die USA nicht dazu. Zu den anerkennenden Staaten zählen aber immerhin Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien, Spanien, Irland und Norwegen. Anerkannt wird von jenen 81 Prozent: Die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland und im Gazastreifen ist real vorhanden. Palästina beansprucht wiederum die Grenzen von 1967, was Westjordanland, Gazastreifen wie Ost-Jerusalem umfasst. Israelische Siedler, die aktuell Landraub und Morde auf palästinensischem Gebiet ausüben, stehen aktuell im Zentrum internationaler Kritik.
Unbestritten ist, dass sich die schrecklichen Geschehnisse in Israel vom 7. Oktober 2023 eine weltweit neue Lage geschaffen haben. Erstmals seit 1945 wurden weit über 1.200 Menschen von der Terrororganisation HAMAS allein deshalb bestialisch umgebracht, weil sie Jüdinnen und Juden waren. Die rassistische Komponente war nahezu identisch wie jene der Nationalsozialisten. Bekannt bleibt aber unverändert Netanjahus Reaktion. In dessen Folge starben rund 70.000 (!) palästinensische Kinder, Frauen und Männer unter den Bomben, Salven und Granaten der Netanjahu-Armee – und dies setzt sich täglich bis heute fest.
Und was in unserer Debatte zwingend gesehen werden muss: Unzählige von jenen Netanjahu-Opfern besitzen Verwandte bis nach Berlin-Neukölln hinein, wo, wie oben erwähnt, rund 20.000 Menschen mit palästinensischen Wurzeln leben. Allen historischen Verpflichtungen im Zuge deutscher Familientradition gegenüber Israel zum Trotz: Ist es nicht zumindest nachvollziehbar, dass viele Menschen aus Palästina, die über Todesopfer in ihren Familien weinen, verzweifelt wie verbittert sind und nicht die gleiche historische Israel-Solidarität verspüren wie andere Deutsche? Zählt nicht auch diese empathische Sichtweise zur Debatte, die sachlich hinzugezogen werden sollte?
Anders gefragt: Soll es aufgrund all dieser Fakten tatsächlich ein Verbrechen sein, wenn einige Menschen aus Palästina, die seit fast einem Jahrhundert um ihre Selbstbestimmung kämpfen, zum Zeichen dieser Haltung eine Palästina-Flagge schwenken, sobald dazu Anlässe gegeben sind? Zumindest sollte es zu einem rationalen Disput zählen, diese Aspekte in laufenden Debatten zu berücksichtigen. In großen Teilen der medialen Deutschland-Welt herrscht hier aber Fehlanzeige. Typische Haudrauf-Bashings verleihen sachlich Zitierenden palästinensischer Sichtweisen ruckzuck den Stempel, „Antisemiten“.
„Clan-Kontakte“ als überparteiliches Problem – und die menschliche Angst einer Politikerin
Kaum ein Befund kommt derzeit derart inflationär in die mediale Dauerschleife wie der Besuch des unbestritten zwielichtigen Berliner „Clan-Chefs“ Issa Remmo, der ungeladen (!) auf der Linken-Wahlparty erschien – und nach Bekanntwerden des ungebetenen Gastes postwendend auch wieder hinausgeschickt wurde . Hinzu kommt die permanent als Dauerschleife wiederholten Chat-Wechsel des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak mit Remmos Sohn.
Der Neuköllner Abgebordnete Ferat Koçak musste seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags bereits (einvernehmlich) aufgeben, nachdem Chat-Kontakte zur Remmo-Familie öffentlich wurden. Auf seinen Social-Media-Kanälen hat Koçak unmissverständlich eingeräumt: „Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, sind durch nichts zu rechtfertigen.“ Er verstehe, dass bereits der bloße Anschein einer solchen Nähe lückenlos ausgeräumt werden müsse. Er ergänzte, dass er täglich als politischer Akteur mit hunderten Menschen in Neukölln kommuniziere. Zu Beginn des Nachrichtenaustauschs habe er keine Kenntnis gehabt, mit wem er konkret schrieb. Er gab jedoch ausdrücklich zu, dass er die Identität seines Chatpartners Firas Remmo hätte überprüfen müssen. Frage am Rande: Gibt es umgekehrt namhafte CDU-Menschen, die sich in derartiger Weise für ein persönliches Fehlverhalten entschuldigen?
Klar ist: Vergessen wird bei solchen Haudrauf-Attacken auf Linke allzu gern, dass der Tempelhofer CDU-Abgeordnete Christian Zander bereits im Januar 2025 eine Führung durch das Parlament organisiert hatte. Im Rahmen dieser Gruppenführung war bezeichnenderweise auch Issa Remmo durch das Foyer und den Plenarsaal spaziert. Auf die Schutzbehauptung Zanders, davon nichts gewusst zu haben, erklärte seinerzeit Remmos Sohn Firas öffentlich auf Instagram, sein Vater habe sich Zander sogar namentlich vorgestellt – und der CDU-Politiker habe sogar auf ein gemeinsames Gruppenfoto bestanden. Nicht verschwiegen werden sollte überdies unabhängig vom tatsächlichen Wahrheitsgehalt, dass Chef Remmo inzwischen öffentlich behauptete, die CDU vor den jüngsten Verwerfungen „jahrelang unterstützt“ zu haben. Noch Fragen?
Ein anderes „Fass“ machen derzeit Linken-Feinde in ähnlicher Dauerschleife gegen die designierte Berliner Bürgermeisterin Elif Eralp auf. Folgt man allein Scharfmachern wie CSU-Chef Markus Söder, soll Elaps Linke nicht nur „antisemitisch“ sein, sondern feiere gar „Partys mit Clanchefs“ (so erklärt auf dem jüngsten CSU-Parteitag). Partei-Spezi und Innenminister Alexander Dobrindt nannte Elif Eralp, die sich permanent für den Schutz jüdischen Lebens einsetzt, in Illners Talkshow sogar offen eine „Antisemitin“ – was postwendend und völlig zu Recht eine Verleumdungsklage der Linken zur Folge hatte.
Den Deckel der Attacken setzte ausgerechnet die Spiegel-Redaktion Ende Oktober. In versehentlich an die Redaktion übermittelten Interview-Kommentaren hatte Eralp eine Frage zu dem besagten Palästina-Aktivisten streichen lassen und dies intern damit begründet, dass sie und ihr Mann „Angst vor diesen Leuten“ und um die Sicherheit ihrer Familie hätten. Spiegel-Verantwortliche erklärten stellten daraufhin die rhetorisch anmutende Frage, ob eine potenzielle Bürgermeisterin „erpressbar“ sei und ob „extremistische Milieus Einfluss auf linke Politik“ nähmen.
Die Frage, die sich rein logisch stellt: Ist die Bürgermeisterin nun unterstützende „Clan-Versteherin“ – oder formuliert sie indirekt als exakt das Gegenteil davon, indem sie bestimmte Clans für eine reale Gefahr hält? Umgekehrt gesagt: Ist nicht das Erkennen solcher Gefahren für Leib und Leben der reale Beweis dafür, zukünftig alles zu tun, um organisierte Kriminalität zu bekämpfen?
Seeheimer Kreis der SPD-Rechten als willige Merz-Söder-Assistenten – und weshalb das exakte Gegenteil angesagt ist
Der konservative Seeheimer Kreis sozialdemokratischer Fans schwarz-roter Zusammenarbeit dürfte, verbunden mit der ähnlich denkenden Gruppierung „Netzwerk“, angesichts der Berliner Geschehnisse innerhalb der eher nach links tendierenden Mutterpartei endlich wieder Morgenluft gewittert haben, um sich als besonders „staatstragend“ in Erinnerung zu bringen.
Getreu dem ewig wiederholten Seeheimer- und Netzwerk-Grundsatz „Keine Wähler der Mitte verschrecken!“ werden aktuell medial massiv verbreitete Unterschriftenaktionen ins Feld geführt, um die Berliner SPD von außen wieder auf einen schwarz-roten Bündniskurs zu bringen, den für Berlin Franziska Giffey ins Leben gerufen hatte – ehe die Berliner SPD dafür die erwähnten 12% erntete.
Wesentliche Ziele einer rotgrünroten Koalition, den horrenden und menschenverachtenden Wildwuchs an Mieten durch einen Mietendeckel zu stoppen, die Macht der als „Heuschrecken“ (Franz Müntefering) tätigen Immobilienkonzerne – auch durch eine per Volksabstimmung legitimierte Vergesellschaftung – einzudämmen, eine repressionsfreie wie soziale Bildung bis hin zu Kiez-Küchen für arme Menschen zu stärken sowie Vorang für ÖPNV und Rad bis hin zum Sozialticket zu garantieren ist strammen Seeheimer*innen offenkundig weit weniger wichtig als Senatoren-, Direktoren- und Abteilungsleiterposten unter der Führung der CDU.
Was das Gebaren des Seeheimer Kreises und der Netzwerker mit dem langjährigen Grundsatz der SPD zu tun hat, Programme und Bündnisentscheidungen überlasse man den Landesparteien, bleibt für die Angesprochenen eine peinliche Frage. Fest scheint allein dies zu stehen: Eine SPD, die sich nur noch als sozialer Wurmfortsatz von CDU-CSU begriffe, braucht in Deutschland niemand. Für die stolze und verdienstvolle deutsche Sozialdemokratie wäre so etwas blanker Selbstmord aus Angst vor dem Tode. Das blanke Gegenteil ist künftig nötig: eine rotgrünrote Bondnisperspektive, die weit über Berlin hinausweist. Mecklenburg-Vorpommern und Bremen weisen derzeit den Weg, Berlin sollte folgen. Denn der Neoliberalismus ist mit seinem massiven Sozialabbau nicht nur in Berlin am Ende.
