Was Magdeburg, Madrid und Rio gemeinsam haben

Globale Gefährdung der Demokratie: Neoliberale öffnen sich, Rechte und Autoritäre sind auf dem globalen Vormarsch

Beobachtet man die Beteuerungen des Bundeskanzlers zur „Brandmauer“ gegen die AfD, könnte man still zustimmen. Schaute man auf die realistischen Wahlniederlagen Donald Trumps bei den anstehenden Kongress- und Senatswahlen, könnte man beruhigt im Sessel verweilen. Jenseits des behaglichen Wohnzimmers kündigt sich aber längst ein Unwetter gegen demokratische Werte an, das keine Panikmache ist: Weltweit drohen Rechtspopulisten, Ultrarechte und Postfaschisten in den nächsten Jahren so stark zu werden, dass der Demokratie jede Behaglichkeit verloren vergeht. Kurzum: Der Kampf gegen RECHTS steht dringender auf der Agenda als je zuvor in den letzten Jahrzehnten.

Bedrohliches Wackeln der neoliberalen Konservativen

Natürlich sind weiter alle aufrichtigen Menschen in Unionsparteien zu unterstützen, die jede Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ablehnen. Nur: Dass die vielbeschworene „Brandmauer“ bei den Unionsparteien längst dermaßen von Öl durchtränkt ist, dass sie sogar zum Brandbeschleuniger wird, hat zuletzt Sachsen-Anhalt bewiesen.

Ganz offenkundig wählte dort ein Viertel der CDU-Fraktion einen AfD-Parlamentspräsidenten. Es gibt deutlich vernehmbar immer mehr Stimmen aus der Union, die ein festes Bündnis mit Deutschlands Rechtsextremen einfordern. Die Neue OZ berichtete kürzlich aus einem Interview, das der ebenfalls sehr rechtslastigen „Chef vom Dienst“ Michael Clasen führte, in der Online-Ausgabe vom 30. August davon („Brandmauer ist ein Fehler“), dass CDU-Urgestein und Ex-Minister Rupert Scholz deutlich für eine Zusammenarbeit mit der AfD plädiert.

Andreas Rödder, bis vor kurzem noch Vorsitzender der CDU-Fachkommission „Wertefundament und Grundlagen“, argumentierte noch kürzlich im ZDF-Magazin „heute“ (online nachlesbar seit dem 13.09.26), seine Partei solle es „in Kauf zu nehmen und mit wechselnden Mehrheiten eine Minderheitsregierung … führen“, die deutlich auch AfD-Stimmen akzeptiert.

In Sachsen-Anhalt besitzt diese Haltung bereits Tradition: Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas forderte bereits 2019 in einer gemeinsamen Denkschrift mit Lars-Jörn Zimmer und Ulrich Thomas, Koalitionen mit der AfD nicht grundsätzlich auszuschließen. In der Zeit-Online-Ausgabe vom 14. August 2024 wurde übergreifend dargestellt, dass fast die Hälfte der CDU-Mitglieder eine Zusammenarbeit mit der AfD für machbar halten. Das habe laut Zeit eine Forsa-Umfrage im Auftrag des RedaktionsNetzwerks Deutschland ergeben.

Viele, die aktuell in den publizistisch laut unterstützenden Chor gegen eine rot-grün-rote Regierung in Berlin einstimmen, betätigen sich ebenso als fleißige Steigbügelhalter all derer in der Union, die aus einer linken Landeskoalition wie in Berlin den Rückschluss ziehen, damit sei die Geschäftsgrundlage der deutschen „Brandmauer“ ohnehin entfallen. Motto: „Macht ihr mit denen, machen wir mit den Rechtsaußen.“

Die legendäre Bundestagsabstimmung vom 29. Januar 1925, als CDU, CSU, AfD und BSW-Wagenknechte, fest untergehakt, für eine massive Verschärfung der Migrationspolitik stimmten, dürfte nur der spektakuläre Anfang gewesen sein. Aktuell setzt CSU-Innenminister Dobrindt EU-weit jenes menschenverachtende Asylrecht mit bewachten Zuchthäusern für Geflüchtete außerhalb Europas durch, für das Parteifreund und EVP-Vorsitzender Manfred Weber im EU-Parlament gemeinsam mit allen Post- und Neofaschisten gesorgt hat.

Auch angesichts der aktuellen Versuche, neoliberal geprägte „Reformen“ mit hohen Belastungen ärmerer Menschen doch noch – trotz massiver Gegnerschaft großer Teile der Bevölkerung – bis zum Exzess durch Parlamente zu peitschen, werden solche Versuche irgendwann an die Grenzen des „Weiter so!“ stoßen. Und dann? Spätestens hier dürften sich Fans der knallharten neoliberalen Ideologie umschauen, wer sich für ihre Politik des massiven Sozialabbaus als Bündnispartner jenseits der Sozialdemokratie, deren Selbstverleugnung hoffentlich bald ihrem Ende zugeht, anbietet.

Europa lebt den Brandmauerfall vor

Ein Blick auf Europa zeigt ohnehin, dass die deutschen Unionsparteien mit ihrer (noch?) hochgehaltenen Distanz zu Rechtsaußen (noch?) ziemlich einsam dastehen:

Im EU-Parlament zeigt sich in Brüssel wie in Straßburg, dass die Europäische Volkspartei (EVP) unter ihrem Vorsitzenden Manfred Weber – vom Kampf gegen Migration bis zum Verbrenner-Aus – als größte Fraktion längst enge Bande mit den Rechtsaußen geschlossen hat.
In Italien regiert seit dem 22. Oktober 2022 die Postfaschistin Giorgia Meloni im engen Bündnis mit der rassistischen Lega und mit der Unions-Schwesterpartei „Forza Italia“. Aktuell frisierte die rechte Koalition per Parlamentsbeschluss das Wahlrecht. Es sichert ihrem festen Bündnis fortan bereits bei 42% Stimmengewinn 70 zusätzliche Sitze im Parlament – und damit auch für die ferne Zukunft die absolute Mehrheit.
In Spanien gab es nie eine „Brandmauer“. Die dortige Unions-Schwester namens Volkspartei befindet sich seit Jahren in einem engen Schulterschluss mit der VOX-Partei, die ganz in der Tradition des faschistischen Diktators Francisco Franco steht, dessen opferreiche Terrorherrschaft von 1936 bis 1975 die längste Herrschaftsperiode eines europäischen Faschisten war. Alle aktuellen Umfragen deuten darauf hin, dass Spaniens vereinte Rechte bei den kommenden Wahlen im November die Macht bekommen wird.
In Frankreich schickt sich die rechtsextreme und nationalistische Marine le Pen mit ihrem Rassemble Nationale bei der kommenden Präsidentschaftswahl im April und Mai 2027 an, die Macht zu ergreifen. Dies würde dann mit hoher Wahrscheinlichkeit gelingen, sobald, wie zu erwarten, große Teile von Wählenden der zur EVP zählenden Republikanischen Partei im zweiten Wahlgang Kandidierende aus Le Pens Partei wählen. Eine Parteiabspaltung unter Éric Ciotti, bis dahin Parteivorsitzender der Republikaner, hat den direkten Schulterschluss mit Le Pen bereits seit 2024 vollzogen.
In Schweden leben die EVP-verbundenen Christdemokraten das rechte Bündnis mit den rechtsextremen „Schwedendemokraten“ bereits seit der vorletzten Parlamentswahl vor. Auch in Finnland bis hin nach Norwegen gibt es ein ähnliches Bündnis. In Österreich koalieren ÖVP und FPÖ liebend gern auf Landes- und Kommunalebene – was auch national immer wieder eine schon mehrfach umgesetzte Option bietet.

Noch bedrohlicher: ein Blick auf den amerikanischen Kontinent

Auf welche Art und Weise der Demokratie-Verächter und von der AfD verehrte Donald Trump derzeit die Verfassung der USA demoliert und ein dauerhaftes Regime anstrebt, soll an dieser Stelle nicht vertiefend besprochen werden. Tägliche Fernsehberichte bleiben der ständige Beweis für diese Linie. Noch bedrohlicher ist, wie menschenverachtende Rechtsregierungen, die allesamt als Trump-Vasallen auftreten, aktuell den lateinamerikanischen Kontinent bedrohen. Schauen wir facettenhaft auf das, was sich dort tut:

Ein Blick auf die jüngsten Wahlen in Brasilien, immerhin ein riesiger Staat mit Ressourcen und mit 215 Millionen Einwohner*innen einer, dem gegenüber Russland mit 145 Millionen Menschen wesentlich kleiner erscheint, zeigt eine dramatische Situation auf. Spiegelbildlich mit dem Trump-Clan in den USA schickt sich dort aktuell der Bolsonaro-Clan an, nach der Macht in Provinzen, Parlament und Senat nun auch das Präsidentenamt zu ergreifen. Für ärmere Leute, nicht zuletzt für den tropischen Regenwald und das Weltklima, ist dies eine verheerende Vision.
In Argentinien steht Javier Milei, der Mann mit der „Kettensäge“ gegen soziale Ausgaben, schon seit Dezember 2023 für einen radikalen wirtschaftsliberalen Sparkurs, der Demokratie verachtet und den ärmeren Teil der Bevölkerung in der Existenz bedroht.
In Chile ist der Verehrer des faschistischen Diktators Pinochet, José Antonio Kast, seit März 2026 an der Macht. In Kolumbien regiert der Ultrarechte Abelardo de la Espriella seit August 2026, in Peru ist es seit diesem Sommer Keiko Fujimori. In Bolivien herrscht Trump-Verehrer Rodrigo Paz seit November 2025, in Paraguay seit 2023 der Rechte Santiago Peña. In Ecuador agiert Trump-Jünger Daniel Noboa seit November 2023 mit harter Hand und mit dem Einsatz des Militärs gegen alle, die aufbegehren. In El Salvador agiert seit 2019 Rechtsaußen und Oligarch Nayib Bukele.
Selbst im tief sozialdemokratisch geprägten Costa Rica hat Laura Fernández Delgado im Mai 2026 die Wahl Anfang für das ultrarechte Lager gewonnen. Den Bogen schließen seit Juli 2024 die Trump-Verehrer José Raúl Mulino in Panama und Luis Abinader, der schon seit 2020 in der Dominikanischen Republik herrscht. Dass Menschen in Kuba zugleich, im wahrsten Sinne des Wortes, durch brutalen Wirtschaftsboykott menschenverachtend „ausgehungert“ werden, drückt sich angesichts solcher erdrückender Bündnisse mit den USA besonders drastisch aus.

Gefahr aus dem Tech-Universum

Auch die virtuellen Einpeitscher dieser Welt stehen rechtsaußen und gegen alle Prinzipiel einer toleranten Demokratie. Profite zählen. Welche ungeheure Macht die von Trump hofierten Tech-Giganten schon heute besitzen, dürften wir alle immer wieder unterschätzen. Stichworte wirken dort wie Blitzschläge gegen die Demokratie:

Elon Musk gilt mit Tesla, SpaceX und xAI als Trumps engster Verbündeter. Dass er dessen Wahlkampf massiv mit Hunderten Millionen US-Dollar unterstützte und zeitweise direktive Rollen in Washington spielte, befürchten viele als nur kleinen Vorgeschmack auf all das, was noch kommen könnte. Was soll eigentlich aus globaler KI-Steuerung und mit globaler Informationsvielfalt werden, wenn die Satelliten von Musk zunehmend den Weltraum beherrschen?
Auch Peter Thiel von Palantir und PayPal-Mitgründe, prägt seit Jahren die politische Ausrichtung des Silicon Valley. Er unterstützt mit seinen Think-Tanks, bei denen Deutsche wie Jens Spahn und AfD-Leute gern gesehene Gäste sind, nachhaltig demokratieverachtende Schlüsselfiguren wie Vizepräsident J.D. Vance.
Mark Zuckerberg von Meta, stets unschuldig und locker agierender Tech-Gigant, ordnete die Strategie von Meta neu aus. Hinter dem formalen Kampf um Inhaltsfreiheit verbirgt sich eine tiefe Verachtung demokratischer, an Toleranz und Humanismus orientierter Diskurse. Zuckerberg lockerte Inhaltsmoderationen, schaffte Faktencheck-Teams ab und näherte sich Trump durch Großinvestitionen in den USA sowie durch eine gigantische Spende für die Amtseinführung, bei der er es künftig nicht belassen dürfte.
Jeff Bezos von Amazon und Blue Origin strich, einfach mal so nebenbei, Diversitätsverweise auf Unternehmenswebsites und spendet ebenfalls gigantisch für Trumps Amtseinführung, um, wie er meint „regulatorischen Druck“, also Demokratie abzubauen.
David Sacks schließlich zählt zum engen Kreis der Tech-Investoren und -Unternehmer aus dem Silicon Valley. Nachhaltig übt er unbeirrt direkten politischen Einfluss in der Trump-Administration aus.

Darüber hinaus pflegen zahlreiche weitere Vertreter von Google, Microsoft, Nvidia und AMD massiv unterstützende Kontakte zur Regierung, unter anderem im Kontext von KI-Regulierung und staatlichen Technologie-Auszeichnungen. Motto: Gegenleistungen schärfstens erwünscht.

Hoffnung NATO und Europa?

Unzählige Fernsehabende ist zu erleben, dass Figuren wie Trump, Putin oder Chi im Grunde mehr Gemeinsamkeiten untereinander aufweisen als jene, für die Frieden, Toleranz und Menschenrechte an erster Stelle stehen. Kleine Lichtblicke wie Kanada oder Australien sollten angesichts der geografischen Größe dieser Staaten nicht dazu verführen, daraus Rückschlüsse für die globale Macht zu ziehen.

Als verzweifelte, fast schon illusionäre Hoffnung könnte sich angesichts derartiger Rechtswendungen die ansonsten logisch anmutende Forderung anmuten, Europa und vor allem dessen NATO-Staaten müssten mit ihren Demokratien enger zusammenrücken. Jenseits der Westgrenze Europas zerschlägt NATO-Partner Erdogan gerade brutal die sozialdemokratische Opposition – und der Westen schweigt in verlogener Bündnis-Solidarität.

Und was würde sein, wenn zentrale Staaten der West-Flanke wie Spanien, Italien und Frankreich sich als neue nationalistisch-konservative Sperrspitze und als gern gesehene Freunde Donald Trumps entpuppen? Dass Meloni und Trump im Streit um ein gewolltes oder unerwünschtes Selfie geraten, dürfte angesichts solcher Bündnischancen einer rechten Front zur Petitesse werden. Europas Todesstoß kann nur durch rechts erfolgen.

Was kann da eigentlich noch helfen?

Der wichtigste Vorsatz muss hier und heute lauten, sich nicht unnötig spalten zu lassen. Völlig durchsichtige Manöver in Berlin, die demokratische Linke kollektiv als „Antisemiten“ und „Clan-Unterstützer“ zu geißeln, müssen als das erkannt werden, was sie in ihrer Funktion, nützliche Kopfnicker eingeschlossen, schlichtweg sind: Ablenkungsmanöver, um Privilegierte der derzeitigen Umverteilung nach oben zu schützen.

Rot-grün-rot muss endlich zum Normalfall der Republik werden! Ebenso wie eine Zivilgesellschaft, die auch in kleinen Einheiten Demokratie, Solidarität und Toleranz pflegt und sich zumindest Inseln der Kommunikationsforen erkämpft, auf denen sich menschlich leben lässt.

Kurzum: Der Winter naht schneller, als der Sommer zu Ende ging. Zieht euch warm an!