Zerbricht die Union an der AfD?
Die Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben die CDU schwer getroffen. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie sogar an der Fünfprozenthürde und flog ganz aus dem Landtag. In Sachsen-Anhalt wurde sie halbiert und dann musste sie in Berlin auch noch einen knappen Platz eins mit deutlichen Verlusten und erheblichen Abstand an die verhasste Linke abgeben. Nach Mecklenburg-Vorpommern wäre in Berlin eine Mehrheitsbildung links von der CDU und AfD möglich.
In Sachsen-Anhalt kommt nun nach der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten, dem protokollarisch höchsten Staatsamt im Land, noch der naheliegende Verdacht hinzu, der verbliebene Rest der 15 CDU-Abgeordneten sei nicht nur heillos untereinander zerstritten, sondern Teile der Fraktion hätten dem AfD-Mann mit 48 Stimmen zu einer komfortablen Mehrheit über die Stimmen der AfD und das BSW hinaus verholfen. Das BSW hatte seine Zustimmung mit seinen fünf Abgeordneten zuvor publik gemacht.
Haben also Teile der CDU-Fraktion die durch Bundesparteitagsbeschluss verordnete „Brandmauer“ eingerissen? Die CDU rettet sich gegen diesen schwerwiegenden Verdacht in die Ungewissheit der geheimen Abstimmung. Doch die ist eigentlich ziemlich eindeutig. Die Fakten sind: Der Landtag besteht aus 83 Abgeordnetinnen und Abgeordneten. Die AfD stellt mit 39 die mit großem Abstand stärkste Fraktion, gefolgt von der auf 15 Mitglieder halbierten CDU-Fraktion. SPD. Grüne und Die Linke haben jeweils 8 Mandate und das BSW 5. Gesprächsangeboten der AfD an alle Parteien kam nur das BSW nach, das jedoch Koalitionen sowie die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten ausschließt. Das BSW favorisiert eine „neutrale Expertenregierung“ und sucht lediglich Schnittmengen in Sachthemen. Alle anderen Fraktionen ignorierten die Gesprächsangebote der AfD.
Für die in der konstituierenden Sitzung anstehende Wahl des Landtagspräsidenten, dem protokollarisch höchsten Staatsamt des Landes, signalisierte das BSW Zustimmung für den Kandidaten Tobias Rausch, weil dieses Amt der stärksten Partei traditionell zustehe und der Kandidat als würdig befunden wurde. Für den Vizeposten des AfD Abgeordneten Tillschneider, der als der rechtsaußenstehende Kopf der Landespartei auch als der spiritus rector des rechtsextremen Wahlprogramms gilt, galt diese Zusage nicht.
SPD, Grüne und Die Linke erklärten jeweils für sich, geschlossen mit „Nein“ zu stimmen. Der CDU-Fraktion wurde vom noch amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze, der sich in einer Kampfabstimmung mit 8 zu 7 zum Fraktionsvorsitzender wählen ließ, empfohlen, sich zu enthalten. Nun belegt das Ergebnis der Wahl von Tobias Rausch zum ersten AfD Landtagspräsidenten im Nachkriegsdeutschland für eine rechtsextreme Partei eindeutig, dass von den 82 stimmberechtigten und anwesenden (ein CDU-Abgeordneter war nicht anwesend) sich nur fünf der Stimme enthalten haben, aber 48 für den AfD-Kandidaten stimmten, also vier mehr als die offen deklarierten 39 der AfD plus 5 vom BSW.
Damit ist rein rechnerisch belegt, dass die CDU-Fraktion der Empfehlung ihres Fraktionsvorsitzenden nicht gefolgt ist, obwohl dies vorher von ihm als abgesprochen und als gesichert geltend dargestellt wurde. Da die drei anderen Parteien ergänzt um „abtrünnige“ CDU-Neinsager im Ergebnis den zuvor verkündeten Absichten entsprachen, war die Frage, woher die vier überschüssigen Ja-Stimmen für Tobias Rausch stammen, eigentlich kein Geheimnis mehr. Im Verbund mit zusätzlich bekannt gewordenem Unmut und tiefen Differenzen innerhalb der Unionsfraktion sowie kolportierten Gesprächen mit der AfD ist absehbar, dass sich für die Wahl Siegmunds zum ersten AfD-Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland eine Mehrheit abzeichnet, die nicht in der Abhängigkeit vom BSW besteht.
Eigentlich steht die CDU somit vor einem Scherbenhaufen. Der Partei droht eine Zerreißprobe, über Sachsen-Anhalt hinaus. Da glänzt der zunächst schweigsame Bundeskanzler und Parteivorsitzende namens Friedrich Merz nach seiner sattsam bekannten Deklaration der Mitte gegen die Ränder etc. mit der richtigen Feststellung, dass angesichts der geheimen Wahl nichts sicher sei, um dann den Spieß umzudrehen. Was nun folgte, nennt man den Verdacht einer „False-Flag-Operation“. Es könnte ja auch so sein, dass politische Gegner sich etwas ausgedacht haben, der Union den größtmöglichen Schaden zuzufügen und hätten wahrheitswidrig nicht gegen, sondern für den AfD-Kandidaten gestimmt, um den Verdacht auf die CDU zu lenken. Eine Erzählung, die der Osnabrücker CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Middelberg bei „Lanz“ für möglich hielt.
Dass Ross und Reiter in dieser Story nicht genannt werden können, erklärt sich zwar von selbst. Dennoch richtet die Union nun ihrerseits den Verdacht in die Richtung „Die Linke“. Aber wenn die sich eine so hanebüchene Zersetzungsstrategie ausgedacht hat, woher wussten sie, dass die CDU-Fraktion sich nicht an die Empfehlung ihres Vorsitzenden hält? Hätte die Unionsfraktion sich geschlossen enthalten und hätte es auch nur eine statt gleich vier Stimmen über AfD / BSW hinaus für Rausch gegeben, wäre der Fall, jenseits der geheimen Abstimmung, nicht nur für die Union klar gewesen.
Aber nicht nur dieser waghalsige Entlastungsfeldzug der Union zu Lasten der Linken wirft Fragen zum Verhalten der CDU auf. Auch die weiteren Abstimmungen über die stellvertretenden Landtagspräsidenten sprechen nicht gerade für einen klaren Kurs der Union. Da ist zunächst der Fall des deutschtümelnden AfD Chefideologen Tillschneider, der es mit 44 Stimmen gegen 38 ebenfalls schaffte, fünf weitere Stimmen über das AfD-Kontingent hinaus zu gewinnen. Merkwürdig ist das deshalb, weil das BSW vorab erklärt hatte, ihn aus inhaltlichen Gründen (Friedensfrage und Rüstungsindustrie) nicht zu wählen. Haben sie nun gelogen oder gab es wieder fünf Abweichler bei der Union? Denn das ausgerechnet Tillschneider von der Linken, Grünen oder SPD gewählt wurde, übersteigt eigentlich das Vorstellungsvermögen selbst für Verschwörungstheoriker.
Die weiteren Abstimmungsergebnisse für die Vizeposten des Landtagspräsidiums werfen ebenfalls Fragen zum Verhalten der CDU auf. Der SPD-Kandidat Armin Willingmann wurde mit nur 33 Stimmen nicht zu einem der Vizepräsidenten des Landtages gewählt. Wenn man die 24 von SPD, Grüne und Die Linke als gesetzt nimmt, fehlen die 15 der CDU, was nach gutem parlamentarischem Brauch eigentlich selbstverständlich wäre. Der CDU-Kandidat Carsten Borchert wurde dagegen mit 64 Stimmen auch von Teilen der AfD gewählt. Haben das auch alles andere inszeniert, um der CDU Schaden zuzufügen?
Die Antwort der CDU: Attacke auf die Linke
Den Kampf gegen die AfD hat die Union (vorerst) verloren. Nicht die Union hat die AfD halbiert, sondern umgekehrt hat die AfD die Union – wie Alice Weidel das raubtierartig ausspricht – „pulverisiert“. Sie will nicht eigentlich Gespräche mit der Union zwecks Kooperation, sondern den Fall der „Brandmauer“. Das ist für sie der Einzug in die Mitte mit einer in die Bedeutungslosigkeit verkleinert Union und der AfD als neue Mitte, die dann in die rechte Ecke wandert.
Sie hat dabei ein leichtes Spiel, denn die allein von der AfD voll unterstützten großen Reformen des Sozialstaates, der Wirtschafts- und Energiepolitik wie sie Merz propagiert und allen Wahlniederlagen seiner Partei zum Trotz durchziehen will, wird er mit der SPD – vor allem nach den Landtagswahlen und der Rückkehr der sozialen Fragen – nicht mehr durchkriegen und da kann die AfD ihn als Versager mit Genuss vorführen.
Und Merz hat noch ein Problem, das immer deutlicher wird. Der Kurs seiner neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik entzieht der Union den Status einer Volkspartei, die alle Schichten der Bevölkerung wenigstens dem Anschein nach mitnehmen und bedienen muss. Diesen Status hat die Mittelstandspartei CDU mittlerweile verloren. Umso mehr muss die sozial und politisch erodierende Mitte zum letzten Garanten gegen die Ränder aufgebaut werden und der Rand, der nun als Ersatz für den verlorenen gegen rechts zum Überlebenskampf wird, ist der gegen die Linke. Wird die hoffähig, droht eine potenzielle links-grüne Mehrheit gegen die AfD mit einer geschwächten und schmelzenden Union.
Damit die Union nicht mit dem Rücken zur Wand steht, setzt sie auf Angriff als beste Verteidigung. Das Objekt dieser Begierde ist ein vertrautes: Die Linke. Berlin wird zum neuen Kampffeld, auf dem man Grüne und SPD gleich mit ins Visier nehmen kann. Berlin könnte der Probierstein werden. Die Frage ist, wie viele Gründe liefert die dortige Linke noch, um eine Mehrheitsoption diesseits von AfD und Union nachhaltig zu verhindern?
