Warum es neue Ansätze braucht, um die Gefahr abzuwenden
Der (un)aufhaltsame Aufstieg der Rechtsautoritären, der anti- und illiberalen Bewegungen und Parteien bedroht das gesellschaftliche, kulturelle und politische Leben der liberalen Demokratien. Die gilt es aber gegen diese Rabauken zu verteidigen. So in etwa könnte man verkürzt die gegenwärtige politische Gefechtslage charakterisieren. Am meisten Kopfzerbrechen bereitet die immer noch offene Frage, warum es zu dieser Massenbewegung gekommen ist. Vielen erscheint sie wie ein externer Einschlag von einem anderen Planeten, eine von Irrationalismus getriebene Abkehr von einer nicht fehlerfreien, aber im Ganzen doch lebens- und verteidigungswerten Gesellschaft. Aber das Unbegreifliche wird ein immer bedrohlicheres Ereignis und scheint sich allen Mitteln analytischer Kunst zu entziehen. Es ist weder zu begreifen noch zu stoppen.
So weit, so schlecht. Ein Denkfehler liegt darin, dass man die Abtrünnigen für ein „externes“ Ereignis hält. Sie sind aber ein Produkt jenes Systems, das sie abschaffen wollen. Ein System, welches bestimmt wird durch jene ökonomische und politische Ideologie (hier wertfrei als Ideensystem verstanden), die als Liberalismus (überwiegend im Verbund mit einem gemäßigten Konservativismus) heute in den westlich orientierten Ländern hegemonial ist.
Historisch betrachtet sind Krisen dem Liberalismus durchaus vertraut. Nach dem Ersten Weltkrieg feierte er vor allem in Europa seine großen Erfolge und erlebte genauso schnell seine Niederlagen. Mit der Weltwirtschaftskrise 1929 geriet er ökonomisch und politisch in eine tiefe Krise. Liberale Demokratien brachen unter dem Aufstieg ihrer Feinde von rechts wie links zusammen, aber das Wirtschaftssystem überlebte.
Dennoch galt der Liberalismus bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges als angeschlagen oder gar als am Ende.
Mit dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition wurde der Faschismus vernichtet. Übrig blieb durch die ebenfalls siegreiche Sowjetunion mit ihrem „Sozialismus“ der andere Teil des „Totalitarismus“, wie die Liberalen ihre beiden Widersacher Faschismus und Kommunismus zusammenfassend titulierten. Wiederauferstanden und der eigentliche Sieger war ein von den USA repräsentierter Liberalismus. Er begann im nun folgenden „Wettkampf der Systeme“ als sozial geläuterten Liberalismus, der sich mit Beginn der kriselnden Ökonomie in den 1970er Jahen als Neoliberalismus von diesen Zugeständnissen verabschiedete. Mit dem Zusammenbruch des Sowjetsystems konnte er sich als der weltpolitische wie weltgeschichtliche Sieger feiern.
Der amerikanische Politiktheoretiker Francis Fukuyama feierte das zugespitzt als das „Ende der Geschichte“. Der Liberalismus als Symbiose von freier Marktwirtschaft, Privateigentum an Produktionsmitteln und Grund und Boden und einer liberalen, rechtstaatlich gebundenen Demokratie war das ordnungspolitische Fundament einer globalisierten Welt mit einem Weltfreihandel, der Wohlstand für alle versprach. Ökonomie ersetzte international Politik. Kapitalismus und eine liberale Demokratie nach westlichem Vorbild galten als Zwillinge. Was sollte angesichts des Zusammenbruchs der konkurrierenden Alternativen diesem sieg- und erfolgreichen System für Ökonomie und Politik und seiner globalen Ausbreitung noch entgegengestellt werden? Es hielt und hält sich für alternativlos.
Aber mit der Weltfinanzkrise 2008/9 geriet die globale Marktgläubigkeit in eine tiefe Krise und ausgerechnet der zuvor suspendierte Staat erlebte als rettender Akteur des kollabierenden Finanzkapitalismus eine bis dahin unvorstellbare Renaissance. Das System wurde zwar am Leben erhalten, aber um den Preis einer wachsenden Legitimationskrise. Das Volk registrierte Ohnmacht, Souveränitätsverluste und manche erkannten, dass die Globalisierung den Nationalstaat zwar entmachtet hatte, globale Regulierungen aber von demokratisch nicht kontrollierten Instanzen mit bindender Wirkung getroffen wurden. Für die notleidenden Banken standen Unsummen Geldes bereit, die zuvor für andere wie z.B. soziale Zwecke nicht einmal annähernd aufzutreiben waren. Es entstand für den demokratisch gesinnten Bürger der fatale Eindruck, dass die Gewählten keine Macht haben und die Mächtigen nicht gewählt werden.
Hinzu kam die weltweite Erfahrung, dass die Globalisierung neben Gewinnern auch Verlierer in jedem Land unterschiedlich verteilt hervorbringt. Sie ereilte auch Länder, die zu den vermeintlichen Gewinnern zählten. Allen voran die USA. Soziale Folgeprobleme wurden exportiert und importiert und stellten Gesellschaften u.a. mit Zuwanderern, Flüchtenden oder Asylsuchenden vor Probleme, für die sie glaubten keine Verantwortung zu haben. Die beschworene „Eine Welt“ wurde sehr unterschiedlich erfahren, das mobile Humankapital wurde von den einen als Bereicherung von anderen als Bedrohung wahrgenommen.
In fast allen hochentwickelten kapitalistischen Staaten registriert man Akzeptanzverluste in breiten Bevölkerungsschichten, sie steigern sich zum Generalverdacht der „Verrats“ am Volk durch die herrschenden „Eliten“ und münden in der Verabschiedung vom „System“ insgesamt. Rechte und konservative Intellektuelle, insbesondere in den USA, „begreifen die Krise des Liberalismus als eine historische Chance, konservative Formen der Politik und Gesellschaft zu propagieren und theoretisch zu begründen“. (Selk & Hofmann 2026, 18) Unter dem Label „Postliberalismus“, wo das „Post“ ein Ende ohne neuen Anfang suggeriert, diagnostiziert man den Grund für die „Schwäche des liberalen Systems im Innern des Systems selbst.“ (ebd.)
Denn der siegreiche Liberalismus „unterminiert sich selbst, weil seine Prinzipien, sobald sie zur Vorherrschaft gelangen, desintegrativ wirken und ihr Gegenteil hervorbringen.“ Der „liberale Individualismus“, das alles durchdringende Konkurrenzprinzip, die „winner-takes all-Mentalität“ bringen keine nachhaltige Gesellschaft hervor, da er als dominante Ideologie soziale Integration zerstört. Mit der ihm eigenen Logik bringt der Liberalismus seine Gegner selbst hervor. „In dem Maße, in dem der Liberalismus die Gesellschaft nach seinem Bilde umgestaltet, bereitet er den Boden für antiliberale Bewegungen und Ideen. Diese entzünden sich an den Defiziten, Pathologien und Enttäuschungen, die liberale Gesellschaften hervorbringen.“ (Selk & Hofmann 2026, 16) Er kennt keine sich selbst entwickelnden Abwehrkräfte und somit drohen liberalen Gesellschaften Gegner mit „systemgefährdender Durchschlagskraft“. An diesem „Kipppunkt“ sei man nun angelangt. Es ist der Punkt, wo sich „liberale Defätisten und postliberale Herausforderer“ einig sind, dass „der Status quo nicht mehr haltbar ist.“ (ebd. 17) In den Alltag übersetz ist es der mittlerweile vertraute Satz: So kann es nicht mehr weitergehen!
Wie immer man diese Reaktion erklärt und bewertet, einiges der konservativen Liberalismuskritik klingt zwar wie ein Remake der „Kommunitarismus-Liberalismus-Debatte“ von vor vierzig Jahren. Aber sie reicht tiefer, sie signalisiert einen galoppierenden Vertrauensverlust in das bestehende Institutionengefüge insgesamt und die Suche nach Neuem. Der Liberalismus ist das zentrale Problem, nicht die Lösung. Der überall beschworene „gesellschaftliche Zusammenhalt“ erodiert sichtbar zwar durch den Aufstieg der Rechten, hat aber seine Ursache im liberalen System selbst. Aber wie erklärt sich, dass hierzulande von einer Mehrzahl der Bevölkerung ein Mangel an „sozialer Gerechtigkeit“ beklagt wird und zugleich der Unmut einer Partei entgegenströmt, die mit ihrem neoliberalen Wirtschaftsprogramm und ihrem Gesellschaftsverständnis einer „ethnisch homogenen Volksgemeinschaft“ eher das Gegenteil anstrebt?
Die Frage ist, wie eine Linke mit dieser Paradoxie umgeht. Verteidigt sie den Liberalismus gegen die Angriffe von rechts in toto oder teilt sie die Diagnose, dass der Liberalismus in einer Krise steckt und das Problem und nicht die Lösung ist? Fest steht jedenfalls, dass die liberale Demokratie institutionell zwar durch den Aufstieg der rechtsautoritären Bewegungen in eine Krise durch Handlungsunfähigkeit gerät. Aber andererseits lässt sich der Aufstieg der Rechten sozialpsychoklogisch mit „Verhaltensweisen“ wie „autoritären Einstellungsmustern“ quasi kulturell nicht erklären.
Aus einer linken Perspektive wäre es sicher ein Fehler, sich auf die Verteidigung liberaler Prinzipien zu beschränken und dabei die Defizite, die offenkundigen Probleme in einer Gesellschaft zwischen privaten Hyperreichtum und tendenziell öffentlicher Armut, einer Verrottung der öffentlichen Infrastruktur auf nahezu allen Ebenen nicht stärker ins Visier zu nehmen. Ein Prozess, an dem die sozialdemokratische Linke weltweit nicht unbeteiligt war und ist. Der Liberalismus hat seine historischen Verdienste, trägt aber auch die Verantwortung für die sich entwickelnden Krisen unter seiner politischen und vor allem ökonomischen Hegemonie. Deshalb gilt die Devise, wer vom Aufstieg des Rechtsautoritarismus spricht, darf über den Liberalismus – insbesondere den Ökonomischen – nicht schweigen. Denn gerade die Ökonomie und die daraus entwickelte Sozialpolitik ist die Achillesferse der ultraliberalen Rechten. Nirgends wird eine freiere Marktwirtschaft programmatisch propagiert als bei der AfD, die sich damit vom Staatskapitalismus, wie ihn in den USA Trump und die Digitalmilliardäre gerade auf den Weg bringen, abhebt.
Ein Paradigmenwechsel im öffentlichen Diskurs drängt sich für die Linke mit Blick auf den Umstand auf, das zwar über die Reichen und die Armen geredet wird, aber nicht über die Gründe für den Reichtum und die Armut und die sich öffnenden Scheren. Wir reden über die Arbeitslosen, aber warum wir seit nunmehr fünfzig Jahren eine dauerhafte Massenarbeitslosigkeit haben, davon ist in der vermeintlichen Erfolgsgeschichte unseres „rheinischen“ Kapitalismus so wenig die Rede wie in den anderen westlichen Ländern ebenfalls. Ist das kein Systemversagen?
Zur „weltpolitischen Zeitenwende“ bedarf es ergänzend einer grundlegenden kritischen Prüfung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat im Innern. Insbesondere für die Lösung von Herausforderungen, die – wie der Klimawandel – momentan aus kurzfristiger Interessenbefriedigung suspendiert werden, bedarf es neuer Ansätze. Darin wird sich zeigen, was aus dem historischen Schatz des Liberalismus über die Zeit bewahrt werden kann und gerettet werden soll.
Literatur:
Selk, V. & Hofmann, J.: Warum Postliberalismus? In: dies. Hg. Postliberalismus? Berlin 2026, S. 9-35
Es handelt sich um einen frisch auf dem Markt erschienen weitgestreuten, sehr informativen Aufsatzsammelband in der schwarzen STW-Reihe des Suhrkamp Verlages, 463 Seiten
