Anmerkungen zu den Zwischenwahlen in den USA
Es kommt momentan nicht häufig vor, dass Nachrichten Freude bereiten. Am Mittwoch, den 4. November 2026 gab es Grund zum Jubeln. Was erhofft wurde und auch möglich schien, wurde Wahrheit. Das amerikanische Volk hat seinem fürchterlichen Präsidenten und seiner Republikanischen Partei bei den Zwischenwahlen (Midterms) zum Repräsentantenhaus und Senat (zusammen ist das der Kongress) eine historische Niederlage beschert. Die Demokraten haben einen überwältigenden Wahlsieg errungen.
In beiden Häusern verfügen sie nun über eine absolute Mehrheit mit großem Abstand zu den Republikanern. Hinzu kommt der Gewinn zahlreicher Gouverneursposten in Bundesstaaten, die traditionell an die Republikaner gingen. Senatssitze wurden ebenfalls in Hochburgen der Trump-Partei gewonnen wie in Texas, Michigan und Kansas um nur einige zu nennen. Und noch erstaunlicher ist, dass häufig Kandidatinnen und Kandidaten gewannen, die politisch eindeutig zu den Linken in der Demokratischen Partei zählen.
Der Sieg der Demokraten ist so eindeutig, dass Trump sogar ihren Sieg anerkannte. Wahlanfechtungen oder dergleichen sind also nicht zu befürchten. Trump sprach sogar davon, „man müsse nun eben kooperieren“. Dass seine Person und Politik der Hauptgrund für die Wahlschlappe sind, gestand er natürlich nicht ein. Das wäre auch zu viel verlangt. Er stand ja -wie er sogleich betonte – formell gar nicht zur Wahl, andernfalls hätte er einen Erdrutschsieg eingefahren. Die Schuld tragen also andere.
Aber die Lücke, die sich zwischen seinen Verkündigungen und der Wahrnehmung der Folgen seiner „großartigen“ Taten bis in den Geldbeutel seiner treuen Anhängerschaft auftut, wurde zu groß. Versprechen wie „keine Kriege“, „Ende des Ukrainekrieges“, „wirtschaftlicher Wohlstand“, „niedrige Preise für Energie und Lebensmittel“ etc. verkehren sich realiter ins Gegenteil. Sein Hauptversagen? Aus Sicht seiner Wähler und Anhänger hat er schlicht und ergreifend nicht „geliefert“. Der Staatsbürger als Konsument reagiert darauf mit Abwanderung zur anderen Partei oder in die Nichtwählerschaft. Welcher dieser beiden Optionen die Republikaner ihre historische Niederlage verdanken, einer „Denkzettelwahl“ gegen Trump oder den besseren Angeboten der Demokraten, müssen die genaueren Wahlanalysen noch zeigen. Die deuten bislang signifikant an, dass die Demokraten insbesondere bei Jungwählern, Latinos und der schwarzen Bevölkerung sehr hohe Zustimmung erfahren haben, die zuvor zum großen Teil Trump gewählt hatten.
Was nun zu erwarten ist
Trump wird seine Politik nicht als gescheitert ansehen und nicht alles anders machen. Die neue Mehrheit im Kongress kann ihm zwar ganz andere Steine in den Weg legen als bisher, aber dem Versuch der Demokraten, mit eigenen Gesetzen Änderungen herbeizuführen, sind mit dem präsidialen Vetorecht enge Grenzen gesetzt. In der Außenpolitik sind Änderungen kaum zu erwarten, weil in diesem Politikfeld der Präsident den größten Gestaltungsspielraum hat. Dass er seine Handels- und Zollpolitik ändert, ist durch die Mitwirkung des Kongresses zwar nicht ausgeschlossen, aber eher unwahrscheinlich.
Die entscheidende Frage wird sein, wie Trump und vor allem die Republikaner, die nun alarmiert sind für die nächsten anstehenden Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren, die Niederlage verarbeiten. Hält man an dem MAGA-Projekt (Make America great again) fest, korrigiert man es leicht oder verabschiedet man sich gar von ihm? Das Wahlergebnis zwingt die Republikanische Partei zu der Erkenntnis, dass Trumps Politik nicht mehr mehrheitsfähig ist, also neu formuliert werden muss. Flügelkämpfe werden bei den Republikanern nun zur Tagesordnung gehören. Die Herausforderung besteht darin, dass ein großer Teil des Wahlerfolges der Demokraten im sozialen Themenfeld liegt. Ob die Republikaner ausgerechnet auf die drängende Frage nach der sozialen Gerechtigkeit glaubwürdige Antworten finden, wird eine entscheidende Herausforderung werden.
Die Demokraten dürfen sich in ihrem Erfolg sonnen, aber er bereitet ihnen außer Freude über die Möglichketen einer Politikwende auch einige schwierige Entscheidungen für die zukünftige Ausrichtung der Partei. Ist eine Konzentration auf die Mitte die beste Strategie, um Wähler aus dem Lager der Republikaner zu gewinnen oder ermutigt der grandiose Erfolg linker Kandidatinnen und Kandidaten in republikanischen Hochburgen zu einer inhaltlich linken Agenda als Alternative zu MAGA? Dieser Streit ist programmiert und sieht für die Progressiven nicht schlecht aus, denn die sozialen und ökonomischen Probleme im Lande stärken die Relevanz ihrer Themen und Forderungen.
Natürlich wird man nun sehr häufig hören, dass die amerikanische Demokratie mit ihren Institutionen allen Unkenrufen zum Trotz im Kern doch gesund ist und funktioniert. Das wäre ein schwerer Irrtum. Unabhängig vom Ausgang dieser Wahl, sind Amerikas Institutionen – insbesondere das Wahlsystem – dringend reformbedürftig, aber kaum zu verändern. Parlamentarisch haben die Demokraten mit ihrer Mehrheit nun ganz andere Möglichkeiten, die nach Korruption und Bereicherung im Amt riechenden Geschäfte des Präsidenten und seines Familienclans unter die Lupe zu nehmen und öffentlich zu machen.
Hoffnungsvoll stimmt diese Wahl vor allem, weil sie zeigt, dass in den USA entgegen allen Befürchtungen nicht alles möglich ist und es immer noch eine starke demokratisch Front gegen Rassismus, soziale Diskriminierung, soziale Ungleichheit und autoritäre Politik gibt. Dennoch bleibt der Kampf gegen das rechte Denken eine zentrale Herausforderung und Aufgabe, die keinesfalls an Bedeutung verloren hat.
Erleichterung und Hoffnung ist insofern berechtigt, dass nun auch in den USA wie in Ungarn, Serbien und Basilien sichtbar wird, dass die Bäume der autoritären Rechten nicht in den Himmel wachsen. Rechtsentwicklungen sind nicht irreversibel. Dass auch einem Trump mit seinem Clan von überreichen Milliardären die Flügel mit demokratischen Mitteln gestützt werden können, sollte Mut für Veränderungen und zum Engagement machen. Noch ist nichts verloren, aber Gutes kommt nicht von allein. Gegen die Macht der Milliardäre hilft nur die Macht der Millionen Menschen in jedem Land. Erforderlich ist ein gemeinsamer globaler Kampf für den Erhalt einer lebenswerten Erde und eine gerechtere Welt. Die Wählerinnen und Wähler in den USA haben dazu Mut gemacht.
