Warum ein erneuter Aufguss neoliberaler Wirtschaftspolitik keine schlüssigen Antworten erzeugt
Das gegenwärtige Krisenmanagement der schwarz-roten Bundesregierung signalisiert vornehmlich eines: Das fix geschnürte „Reformpaket“ ist nicht nur gemessen an dem selbst erzeugten Eindruck der Tiefe der Krise eher ein Päckchen. Es besteht überwiegend aus einem Abbau des Sozialstaats, dem ein Abbau von Arbeitnehmerrechten folgen soll. Die Antworten auf die Krise erscheinen fast wie eine Wiederholung der von Neoliberalen hochgelobten Arbeitsmarktreform Gerhard Schröders vor über zwanzig Jahren, auf die nicht zufällig verwiesen wird. Gelöst hat die Regierung bestenfalls ihre eigene Krise, indem sie „Handlungsfähigkeit“ demonstrierte.
Die eigentliche Frage ist allerdings, ob ein erneuter Aufguss neoliberaler Wirtschaftspolitik die richtige Antwort auf die gegenwärtigen und die kommenden Herausforderungen sein kann. Denn die Welt hat sich seitdem verändert. Zuerst folgte die ruinöse Weltfinanzkrise, dann die Corona-Krise, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und schließlich brach der neoliberale Traum einer sich selbst regulierenden Welt- und Marktwirtschaft zusammen.
Hier konzentrieren wir uns auf eine wenig beachtete Krise des herrschenden Wirtschaftsliberalismus, die vor allem mit Blick auf die USA zu beobachten ist. Das betrifft die Bedeutung des Marktes und die Rolle des Staates im Wirtschaftsprozess und schließlich findet das alles vor dem Hintergrund einer geopolitischen Machtverlagerung von weltgeschichtlicher und weltpolitischer Bedeutung statt.
Der Markt – Gott der Liberalen
Der Markt ist bekanntlich der Gott der liberalen Wirtschaftslehre und das ist (leider) die fast absolut herrschende Lehrmeinung in der Ökonomie. Wie viele ungelösten Probleme und Erschütterungen dieses System auch erfährt, das System selbst ist sakrosankt und über jede Kritik erhaben. Dass führt dazu, dass „Reformen“ sich nicht aus Interessen oder gesellschaftlichen Zielen ergeben, sondern als Notwendigkeiten aus den Systemimperativen, den „Sachgesetzen“ des Wirtschaftssystems abgeleitet werden. Und die bevorzugen nun mal die Interessen des Kapitals und nicht die der Arbeit. Und absolute Priorität hat nun wieder das Wirtschaftswachstum, worunter vor allem die Klimapolitik leidet.
Die Priorität des Wachstums zeigt sich aktuell insbesondere am Arbeitsmarkt, wo sich durch die Geisel der Arbeitslosigkeit das Machtverhältnis von Kapital und Arbeit radikal verändert. Wie DER SPIEGEL (Heft 25 / 2026) in einer ausgezeichneten Titelgeschichte „Raus aus der Komfortzone“ darstellt, verwandelt sich die mit dem altersbedingten Ausscheiden der Boomergeneration aus dem Arbeitsleben vermutete komfortable Situation für nun knapper werdendes Arbeitsreservoir, wo das Kapital den neuen Ansprüchen an die Beschäftigungsbedingungen nach Familienfreundlichkeit, Work-Life-Balance, Home-Office etc. glaubte nachkommen zu müssen, ins komplette Gegenteil. Angesichts der Krise, vor allem der Automobilindustrie, dreht sich der Wind in atemberaubender Schnelligkeit.
Nun wird über mangelnde Arbeitsbereitschaft geklagt und Mehrarbeit inclusive Abschaffung des Achtstundentages etc. als Abschied von den „fetten Jahren“ und Sprung in eine neue (un)schöne Arbeitswelt für mehr Wachstum als unabdingbar erklärt, denn anders lasse sich bei natürlich gleichzeitig erforderlichen geringeren Kosten für die Ware Arbeitskraft „unser Wohlstand“ nun mal nicht halten. Wortführer sind hier vor allem Mittelständler.
Dass der demografische Wandel neue Wege zur Finanzierung der Sozialsysteme immer dringender erfordert, dient Liberalen und Konservativen erneut als Vorwand, den Sozialstaat selbst zum Problemerzeuger zu machen. Dabei geht es mittlerweile um eine Kernfrage unserer politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Ordnung.
Die geforderten wachstumsfördernden Maßnahmen sind überwiegend sattsam bekannte und mit jeder Konjunkturflaute recycelte Forderungen zur Krisenüberwindung. Ihre Tauglichkeit war schon immer umstritten und sind es heute noch mehr, weil diese Rezepte mit der Krankheit des Patienten deutsche Wirtschaft nicht viel zu tun haben. Dass es sich nicht um eine Konjunkturkrise handelt, ist zwar fast Konsens, aber ob es sich nun um eine Wachstums- oder Strukturkrise handelt, ist so strittig wie die genauen Bestimmngen der Gründe.
Eine Systemkrise ist aus den genannten Gründen natürlich ausgeschlossen, auch wenn sich Stimmen mehren, die gehandelten Krisendiagnosen seien unzureichend. Hier soll zunächst der Versuch gemacht werden, auf einige Veränderungen hinzuweisen, die das liberale Wirtschaftssystem wirtschaftspolitisch immanent fundamental verändern und die Krise des Wirtschaftsliberalismus verdeutlichen.
Die Krise des Liberalismus und die Neuordnung des Kapitalismus
Im marktgläubigen Deutschland lebt sein Gott noch. Die Totenglocke erklingt ausgerechnet in der Heimat dieser Ideologie, und zwar als politischer Wille für eine Neuordnung des Kapitalismus. Die treibende Kraft ist das mächtigste Land des Kapitalismus, das gerade seinen zweihundertfünfzigsten Geburtstag als die „amerikanische Revolution“ feiert. Die USA hat ihre Geburt normativ mit einer Unabhängigkeitserklärung verbunden, deren Versprechen, die Gleichheit aller Menschen zur Grundlage allen politischen Handelns zu machen, zwar durchaus revolutionär war, aber für den großen Teil der dort lebenden Menschen, den Ureinwohnern und Sklaven galt das nicht einmal als Versprechen. Die „amerikanische Revolution“ war eine politische, aber keine soziale Revolution. Die in den Kolonien gewachsenen sozialen Ungleichheiten und Besitzverhältnisse wurden zementiert. Freiheit war zugleich die Freiheit des Privateigentums. Die USA entsprachen gesellschaftlich und ökonomisch von ihrer Geburt an dem Prototyp des Kapitalismus.
Die Entfaltung dieses Prinzips erfolgte über freie Märkte und wurde unter der Gestaltungsmacht der USA als der führenden Wirtschaftsnation der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg zur Weltwirtschaftsordnung ausgebaut und nach dem Ende des Kalten Krieges als „Globalisierung“ perfektioniert. Dem Ideal nach begann damit eine neue Weltordnung, wo an die Stelle der Politik und der Staaten nun die Gesetze der Ökonomie auf einem entfesselten Weltmarkt die Herrschaft übernahmen. Militärische Gewalt und politische Macht wurden als finstere Gesellen der Vergangenheit durch die ehernen Gesetze des friedlichen Tausches ersetzt. Das Ergebnis sollte eine Welt eines letztlich für alle wachsenden Wohlstandes sein.
Nun ergab es sich aber, dass die finsteren Gesellen des internationalen Verkehrs, Gewalt und Krieg und damit auch die Bedeutung von Staat und Politik keinesfalls in den Kellern der Geschichte entschwanden. Im Gegenteil eskalierten etliche zuvor im Kalten Krieg durch den drohenden atomaren Konflikt gedeckelte Konflikte an mehreren Ecken des Globus. Die Albträume der Vergangenheit wie der Nationalismus und Rassismus erlebten ihre Wiederauferstehung mit neuen Konfrontationslinien. Statt einer Entpolitisierung erlebten wir sukzessive eine in Unordnung geratene Welt und eine Repolitisierung der internationalen Beziehungen.
Dabei spielt die einzig verbliebene Supermacht USA eine zentrale Rolle. Zunehmend wurde auch hier deutlich, dass die Globalisierung mitnichten nur Gewinner hervorbringt und die Gewinner bzw. Verlierer nicht einzelne Staaten in Gänze siind, sondern Gewinne und Verluste verteilen sich unterschiedlich auf Teile der Gesellschaften. So auch in den USA. Die Mobilisierung der Loser geht mit der Erkenntnis einher, dass Amerikas Rolle als Welthegemon zu teuer geworden ist. Die Schlussfolgerung ist, das nationale Eigeninteresse zum alleinigen Maßstab der Politik zu machen.
Damit wird mit Blick auf Amerikas Handelsbilanz das liberale Credo vom Frieden durch freien Handel zum ersten Opfer des politischen Paradigmenwechsel der mächtigsten Wirtschaftsnation der Welt. Der einstige Gralshüter des Freihandels wird unter seinen Präsident Trump zum obersten Protektionisten und der Handel wird durch seine aggressive Zollpolitik unmittelbar zu einer politischen Waffe. Da das Schule macht und die Verkehrsformen der Staaten insgesamt verändert, wird nun jedes Land, je abhängiger vom Welthandel, umso erpressbarer. Eine neue und unerwartete Veränderung der Handelswelt, die insbesondere für den Exportweltmeister Deutschland eine bittere Erkenntnis mit möglicherweise dramatischen Auswirkungen ist. Denn Deutschland war ganz überwiegend ein Gewinner der Globalisierung.
Trumps und damit Amerikas Abkehr vom Freihandelsprinzip signalisiert auch global betrachtet eine (zumindest normative) Krise des Wirtschaftsliberalismus und eine neue Form des Kapitalismus. Das wird noch deutlicher durch einen weiteren Wandel, der ebenfalls von den USA ausgeht.
Der Gott des Liberalismus stirbt, aber nicht der Kapitalismus
Dem Staat wird im Neoliberalismus lediglich eine rechtsetzende Ordnungsfunktion zugestanden, ansonsten regelt der freie Markt und der Wettbewerb als Motor des Fortschritts die Ökonomie. Dieser zentrale Glaubensartikel des Wirtschaftsliberalismus erleidet ebenfalls in den USA gerade Schiffbruch. Auch hier ist Trump der große Veränderer. Im engen Verbund mit den Tech-Oligarchen, der kleinen, aber zukunftsweisenden und mächtigen Wirtschaftselite, von deren Erfolg die ökonomische und somit auch politische Zukunft der USA im Kampf um die künftige Herrschaft in der Welt abhängt, entsteht eine einzigartige Symbiose von Staat und Großkapital zwecks Sicherung der Führungsrolle der US-Technologie in der „Künstlichen Intelligenz“. Dieses Ziel verlangt als Mittel die unmittelbare Verbindung von Staat und Kapital.
Der Abschied vom marktzentrierten Wirtschaftsliberalismus vollzog sich bei den Aposteln der Digitalwirtschaft schon seit längerem. Wettbewerb ist in der Logik der Digitalwirtschaft kein Gewinn an Effektivität und Effizienz. Der Fortschritt entsteht dadurch auch nicht, sondern allein durch die private Verfügungsgewalt über die Ressourcen und aus dem unstillbaren Antrieb den Reichtum zu maximieren. Die private Aneignung der Gewinne und deren Vermehrung ist der eigentliche Antrieb, nicht der Wettbewerb.
Ansonsten teilen die Ideologen der Digitalwirtschaft mit ihrem „Staatskapitalismus“ aber die neoliberalen Vorstellungen vom Staat, der sich auf seine Kernaufgaben beschränken soll. Wie das aussehen soll, hat Elon Musk mit seiner Kettensäge des Rückbaus öffentlicher Aufgaben eindrucksvoll demonstriert. Der Rest gehört in die Hände von Privaten und kann nach anderen Regeln organisiert werden. Vor allem aber teilen die Digitaloligarchen mit dem klassischen Neoliberalismus die Skepsis bzw. Abneigung gegenüber der Demokratie. Sie gilt auch ihnen als das institutionelle Einfallstor für lästige Einflussmöglichkeit der Ansprüche von Losern und gehört damit zu den verzichtbaren, wenn nicht zu bekämpfenden Institutionen.
Deshalb faszinierte das chinesische Modell eines „Staatskapitalismus“ (vom Namen „Kommunismus“ sollte man sich da nicht blenden lassen) die Vordenker des digitalen Zeitalters schon seit längerem, denn es lehrt sehr eindrucksvoll, dass Kapitalismus keinesfalls der Begleitung durch eine Demokratie bedarf, um erfolgreich zu sein. Chinas Staatskapitalismus ohne liberale Demokratie machte China zwar noch unter Präsident Biden zum „Systemgegner“, aber Trump folgt der Einsicht der Tech-Elite, die darin zunehmend ökonomisch ein Erfolgsmodell erkannte.
Chinas Aufstieg zu einer Weltwirtschaftsmacht erfolgte durch geschickte Nutzung des ökonomischen Regelwerks des Westens. Nun versucht die USA, China durch Kopie seines Modells der engen Kooperation von Politik und Ökonomie, von Staat und Großkapital den Konkurrenten China mit seinen Methoden zu schlagen. Auf der Strecke bliebe dabei die liberale Demokratie. Ob das allerdings in den USA wirklich gelingt, ist momentan noch offen.
Die Verlagerung des geopolitischen Machtzentrums vom Atlantik zum Pazifik
Die hier skizzierte Wandlungen hätten nur eine zeitlich begrenzte Aussagekraft, wenn sie sich mit der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA wieder auflösen und umkehren ließe. Auch wenn sie nicht in Stein gemeißelt sind, so sind sie doch Teil einer nicht nur weltpolitischen, sondern auch weltgeschichtlichen Zäsur und Gewichtsverschiebung, von der man annehmen darf, dass sie sich als irreversibel abzeichnet und die Zukunft bestimmen wird.
Es ist das historische Ende der atlantischen Ära und die Verlagerung des Weltzentrums in den pazifisch-indischen Ozean. Wir sind Zeitzeugen einer noch ganz anderen „Zeitenwende“, eines epochalen Wandels der Weltgeschichte und der Weltpolitik zu einer neuen Weltordnung. Über fünfhundert Jahre lag das Zentrum des Welthandels, der Produktion und der Politik in der Welt des Atlantiks, der diese Rolle im 16. Jahrhundert nach der Entdeckung Amerikas und des Restes der Welt vom Mittelmeer als dem vormaligen Zentrum übernahm. Dieses atlantische Zeitalter, geprägt über zwei Jahrhunderte ganz überwiegend von der Seemacht Großbritannien, dessen Erbe dann im zwanzigsten Jahrhundert die USA antraten, geht seinem Ende entgegen. Es wandert nun auf die andere Seite der USA, in den pazifischen Ozean. Und die treibende Kraft dafür ist der (unaufhaltsame?) ökonomische und damit auch politische Aufstieg Chinas.
Anders als die alte Sowjetunion entwickelt sich China nicht als militärische Atommacht zum Gegenspieler der Supermacht USA, sondern auf dem ureigensten Erfolgsfeld der führenden Nation des Weltkapitalismus, der Ökonomie. Die Zeit, da man China primär als riesigen Absatzmarkt sah, den sich das hungrige Kapital nicht entgehen lassen konnte, ist vorüber. China tritt zunehmend als unmittelbarer Konkurrent auch auf dem Gebiet der Zukunftstechnologien auf und verfügt zudem über zukunftsrelevante Rohstoffressourcen, die es als zusätzliches Machtpotenzial in die Waagschale werfen kann.
Was immer man noch alles von China „lernen“ wird oder bald oktroyiert bekommt, die geopolitische Gewichtsverlagerung vom Atlantik zum Pazifik ist irreversibel und für die USA mindestens seit Obamas Amtszeit ein strategisches Faktum. Unklar ist dagegen, was daraus folgt. Wie die aufstrebende Großmacht China damit umgeht und was seine Ambitionen sind, ist immer noch mehr oder weniger ein Rätsel. Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass China in die Fußstapfen der USA als Welthegemonialmacht treten will. Aber als die dominante Regionalmacht mit einem „eigenen Hinterhof“ wird China sich sehr wahrscheinlich ähnlich dem Verhältnis der USA zu Latein- bzw. Südamerika positionieren. Und das dann in einer Region, die in fast jeder Hinsicht den Ton angibt.
Wo stehen Europa und Deutschland?
In diesem Kontext betrachtet öffnet sich ein anderes Krisenszenario und verlangt Antworten, welche Rolle Europa und Deutschland in einer pazifischen Ära spielen könnten. Europa rückt geopolitisch vom Zentrum des Weltgeschehens in eine Randlage. Wird Europa damit endgültig zum passiven Zuschauer der Weltpolitik verurteilt? Wie gestaltet sich das Verhältnis dann zu China? Soll man Amerikas Wünschen nach einer gemeinsamen Gegnerschaft folgen, obwohl es ideologisch und vom Interesse her als Systemgegner kaum anders behandelt werden könnte als der große Bruder im äußersten Westen, der Europa sich selbst überlassen will?
Um die Position in der noch ungeordneten neuen Welt, aber erkennbaren geopolitischen Gewichtsverlagerung zu bestimmen, kommen auf Deutschland und Europa fundamentale Fragen und Probleme zu, die in der interessierten Öffentlichkeit nur allmählich den erforderlichen Raum einnehmen. Aber sie werden immer drängender, denn die Lösung akuter Probleme sind von strategischen Grundfragen immer weniger zu trennen. Zum Beispiel Automobilindustrie: Soll China als Systemgegner behandelt werden oder als Handelspartner auch im Gegensatz zu den USA? Wie sieht ein eigenständiges Europa ohne (oder mit einem veränderten) Amerika aus? Was kann, muss die Europäische Union leisten? Die Suche nach Antworten auf offene grundsätzliche strategische Fragen wird immer drängender und bedarf eines breiten öffentlichen Diskurses. Schließlich geht es um unser aller Zukunft.
