Engagierter Vortrag von Armutsforscher Christoph Butterwegge. SPD-Fraktion stellt sich brisantem Thema
„Nicht wegducken und mit offenen Augen durch die Stadt gehen!“ lautete die Schlussfolgerung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Susanne Hambürger dos Reis, nachdem zwei Stunden lang ausgiebig über Armut gesprochen worden war. Eingeladen hatte ihre Fraktion zu einem kommunalpolitischen Informations- und Diskussionsabend im Seedhouse. Das Thema der Veranstaltung lautete „Altersarmut in Deutschland“, wobei ein besonderer Fokus auf die Gefährdung von Frauen und auf den Handlungsbedarf der Kommunalpolitik gelegt wurde.
Die OR hatte auf die Veranstaltung und auf die damit verbundenen kommunalpolitischen Zielsetzungen zuvor ausführlich hingewiesen. Weitere Teilnehmende waren als Moderatorin die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Kerstin Lampert-Hodgson sowie Friedemann Pannen, Geschäftsführer des Diakonie Osnabrück Stadt und Land. Gleich zu Beginn musste Butterwegge einräumen, dass ein kommunaler Handlungsspielraum angesichts der massiv wachsenden Altersarmut begrenzt sei. „Vor Ort kann man Altersarmut durchaus abfedern, aber natürlich nicht erfolgreich bekämpfen, was nur die Bundespolitik wirksam könnte.“
Weichenstellungen bis heute
Kommunale Handlungsspielräume kann man laut Professor Dr. Butterwegge aber nur bestimmen, wenn man die allgemeinpolitischen Rahmenbedingungen durch die aktuelle Bundespolitik beachtet. Hier habe es Zeiten gegeben, die noch positive Entwicklungen eingeleitet und Menschen begeistert hätten. In seinem historischen Abriss wies der Armutsforscher darauf hin, dass vor allem in der Ära des Bundeskanzlers Willy Brandt im Jahre 1972 eine Rentenreform eingeleitet worden sei, welche Altersarmut sehr erfolgreich reduzierte. Umgesetzt wurde seinerzeit die Einführung einer Altersrente ab dem 63. Lebensjahr nach 35 Versicherungsjahren ohne Abschläge, außerdem die Wahlfreiheit für den Renteneintritt ab dem 60. Lebensjahr. Einen Meilenstein habe die Einführung der Rente nach Mindesteinkommen gebildet, um Geringverdienende abzusichern.
Das Rentenreformgesetz 1992 unter CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl habe dagegen erstmals massive Rückschritte nach sich gezogen. Die Anpassung der Renten orientierte sich fortan an der Entwicklung der Nettolöhne statt, wie zuvor, an Bruttolöhnen. Schrittweise sei die Regelaltersgrenze auf 65 Jahre für Männer und Frauen angehoben worden.
Massive Verschlechterungen habe die neoliberal geprägte „Agenda 2010“ des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder bedeutet. Neben der „Rente mit 67“ wurde das Rentenniveau durch neue Berechnungsfaktoren mittelfristig abgesenkt, wodurch der Abstand zum vorherigen Arbeitseinkommen deutlich schrumpfte. Die Einführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenformel koppelte die Rentenanpassung an das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern, was infolge des sogenannten demografischen Wandels Kürzungen beinhaltet habe.
Die sogenannte Rentenreform, auf die sich die derzeitige Bundesregierung geeinigt habe und die der Referent in der OR bereits ausgiebig kommentierte, werde die aktuell bereits rasant ansteigende Altersarmut weiter verschärfen – vor allem zu Lasten der Frauen. „Sie Armut ist weiblich“, brachte Butterwegge es auf den Punkt.
Hier sei ein redaktioneller Hinweis gestattet: Zur weiteren Vorbereitung der Zusammenkunft hatte die OR ein prägnantes Positionspapier des Referenten Dr. Christoph Butterwegge dokumentiert, das in vielen Teilen seines Vortrags vertieft wurde, weshalb wir in diesem Beitrag entsprechende Ausführungen nur verkürzt widergeben..
Wesentliche Ursachen der Altersarmut – vor allem bei Frauen
Zu einem Thema kam der Referent wiederholt zurück. Ein zentraler Ausgangspunkt für Altersarmut bilde der seit Kanzler Schröder massiv ausgebaute Sektor der prekären Beschäftigung, Teilzeitarbeit, Beitragsausfälle infolge von Kindererziehung oder Pflege. Immer mehr Betroffene sei auf „Grundsicherung“ angewiesen. Seit 2003 habe sich die Zahl der Abhängigen von Grundsicherung unter älteren Menschen verdreifacht. Miet- oder Heizkostenerhöhungen hätten immer wieder katastrophale Folgen. „Es wird sehr am Essen gespart. Die Heizung wird heruntergedreht und Treffen im Freundeskreis werden reduziert, wodurch umgekehrt die eigene Vereinsamung steigt“, wusste Butterwegge aus der Praxis zu berichten. „Und der Niedriglohnsektor bildet ein Einfallstor für Altersarmut.“
Diakonie-Geschäftsführer Friedeman Pannen konnte auch diese Angaben aus der Praxis für den Raum Osnabrück ausdrücklich bestätigen: „Die Gespräche von rund 150 Beratenden der Diakonie sind mehr und mehr vonverschiedenen Themen der Altersarmut geprägt.“ Auch deshalb sei es wichtig, derartige Beratungsangebote in der Kommunalpolitik zu stärken – statt sie infolge kommunaler Sparmaßnahmen zu reduzieren. Auch müsse kommunal sichergestellt sein, dass die Bearbeitung von Wohngeldanträgen nicht etliche Monate dauern dürfe. Pannen: „Das bringt vor allem betroffene Frauen in große Nöte.“
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Hambürger dos Reis, beruflich als Krankenschwester ohnehin häufig mit schwierigen menschlichen Problemen vertraut und ehrenamtlich Vorsitzende der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft „WiO“, ergänzte die gehörten Darstellungen auch mit eigenen Beobachtungen: „Wir sehen viele ältere Menschen, die in Mülleimern suchen und Pfandflaschen sammeln. Wir merken, dass Menschen sich schämen, wenn die von ihnen bewohnte Wohnstätte „Sozialwohnung“ genannt wird. Wir alle sollten uns darum angewöhnen, über ‚geförderte Wohnungen‘ statt von ‚Sozialwohnungen‘ zu reden“, schlug die Sozialdemokratin vor.
Butterwegge, der dies ausdrücklich unterstützte, wies beim Wohnraumangebot auf das positive Beispiel der Stadt Wien hin. „Da besteht der Großteil des Mietwohnungsangebot aus kommunalen, genossenschaftlichen oder anderweitig öffentlich geförderten Wohnungen. Das garantiert vergleichsweise günstige Mieten und eine gute Betreuung bei Problemen“, berichtete der Sozialwissenschaftler.
Kommunalpolitische Zielsetzungen
Die Frage, auf welche Zielsetzungen sich die SPD-Ratsfraktion in Zukunft konzentrieren sollte, um die Folgen von wachsender Altersarmut zumindest abzumildern, kristallisierten sich diese Punkte heraus:
- einen ÖPNV, der mit Preisen, Takten und Zielpunkten die Mobilität auch altersarmer Menschen sichert
- Sicherung und Ausbau bestehender Beratungsangebote
- Stärkung des Osnabrück-Passes bis hin zur KUKUK-Karte, um soziale bis hin zur kulturellen Teilhabe zu garantieren
- Begegnungsformen, zum Beispiel in Stadtteilzentren, stärken und Vereinsamung auf vielen Ebenen entgegenwirken
- Hitzeschutz auch als kommunale Aufgabe wahrnehmen
- analoge Zugänge sichern, statt sie zu verringern und allein Digitalisierung auszubauen
Neben diesen einvernehmlich ausgearbeiteten Zielsetzungen munterte Butterwegge die kommunalpolitisch aktiven SPD-Mitglieder ausdrücklich auf, mit allen Möglichkeiten auf die aktuelle Bundespolitik Einfluss zu nehmen. Das müsse auch im eigenen Interesse erfolgen: Allein die massiv ansteigenden Pflegekosten mit im Schnitt 3.500 Euro Eigenanteil nach einer Heimunterbringung belaste nicht nur betroffene Menschen, sondern auch die Kommunen, die im Fall der Zahlungsunfähigkeit einspringen müssen.
Publikum diskutierte mit – und ein Resümee
Nicht verschwiegen werden soll in diesem Bericht, dass auch dem Publikum die Gelegenheit eröffnet wurde, sich mit eigenen Meinungsbeiträgen oder mit Fragen an das Podium aktiv zu beteiligen. Viele berichteten dabei auch über persönliche Erlebnisse. „Ich danke der SPD-Fraktion ausdrücklich, dass sie den Mut hat, sich in dieser Form öffentlich mit dem Thema Altersarmut auseinanderzusetzen, statt das Problem kleinzureden“, meinte eine Teilnemerin.
Susanne Hambürger dos Reis freute sich bei ihrem Resümee des Abends über die offene Aussprache, aber ebenso über viele Vertiefungen wie neue Erkenntnisse, die in der kommunalpolitischen Praxis facettenreich aufgegriffen werden könnten. Ein aktuell im Sozial- und Gesundheitsausschuss eingereichter Antrag der SPD-Ratsfraktion nehme bereits viele Aspekte des Abends auf.
